27 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern im Rahmen des Bundestagswahlkampfes die demokratischen Parteien auf, Demokratiepolitik als eigenständiges Thema zu behandeln.

Demokratie muss nicht nur verteidigt, sondern im Rahmen kohärenter und nachhaltiger Strategien aktiv weiterentwickelt werden, so die Botschaft des Appells. "Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln", erklären die Unterzeichner*innen, darunter die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, abgeordnetenwatch.de, die Open Knowledge Foundation Deutschland, die Bildungsstätte Anne Frank, Mehr Demokratie, die Initiative Offene Gesellschaft und Attac. Der Appell fordert, zentrale demokratiepolitische Themenfelder gebündelt anzugehen:

• Demokratie schützen: Schutz vor Fake-News, Spaltung und anderen Formen der Destabilisierung.
• Demokratie weiterentwickeln: Neue Beteiligungsformen wie Bürger:innenräte und Volksabstimmungen.
• Faire Wahlen: Reformen beim Wahlrecht, Diversität im Parlament und Anpassung des Wahlalters.
• Transparenz fördern: Offenlegung der Finanzierung politischer Akteur:innen.
• Zivilgesellschaft stärken: Klare Rechtsrahmen und ausreichende Fördermittel.
• Rechtsextremismus bekämpfen: Engagement gegen Hasskriminalität und antidemokratische Bewegungen.
• EU-Kritik begegnen: Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit nach EU-Maßstäben.
• Strukturen schaffen: Institutionalisierung von Demokratiepolitik im Bundestag und der Bundesregierung.

"Wir haben Forderungen und Ideen zu einzelnen oder vielen dieser Themen – keineswegs immer die gleichen. Uns vereint, dass wir Demokratiepolitik aus einem Guss und klare Ansprechpersonen wünschen," heißt es in dem Aufruf.