Mit einer Mahnwache vor dem Bundestag demonstrieren Aktivist*innen der Drohnen-Kampagne, darunter Attac-Aktive, heute gegen eine drohende Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen. Anlass sind die heutigen Sitzungen des Verteidigungs- sowie Haushaltsausschusses, bei denen die Abstimmung über Verträge zur Bewaffnung von Heron-TP-Drohnen gestern kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben wurde.

Obwohl kein Einsatzszenario bekannt ist, für das die bewaffneten Heron-TP-Drohnen sofort "gebraucht" würden, machen CDU/CSU und die Nato Druck. So hat die Union ihre Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr und der dafür nötigen Grundgesetzänderung an die Zusicherung der Ampelkoalition geknüpft, "keine Tabus bei der Drohnenausrüstung" gelten zu lassen. Nachdem sich die SPD zehn Jahre lang in zwei großen Koalitionen gegen die Bewaffnung von Drohnen gewehrt hatte, droht sie unter Bundeskanzler Olaf Scholz nun umzukippen.

Dammbruch: Auf bewaffnete Drohnen werden autonome Waffensysteme folgen

"Wenn bewaffnete Heron-TP-Drohnen durch die Bundeswehr eingesetzt werden, bedeutet das einen Dammbruch", warnt Elsa Rassbach, Attac-Vertreterin im bundesweiten Netzwerk der Drohnen-Kampagne, die sie 2013 mitgegründet hat. "Die Bewaffnung, der Einsatz und der Export der Killerdrohnen-Rüstungsprojekte 'Eurodrohne' und 'Future Combat Air System', kurz FCAS, von Airbus werden folgen. Schon jetzt sind im Ukraine-Krieg tödliche türkische Kampfdrohnen mit Teilen aus deutschen Rüstungsunternehmen im Einsatz. Und jetzt gekaufte bewaffnete Drohnen könnten bald durch einen Softwaretausch in tödliche autonome Waffen verwandelt werden. Die UN-Verhandlungen in Genf haben in zehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte dabei gemacht, eine drohende 'Pandemie' von Killer-Drohnen und Killer-Robotern abzuwenden."

Mit einer Zustimmung zur Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen würde das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen, dass Bundeswehrdrohnen nur unter "verbindlichen und transparenten Bedingungen und unter Berücksichtigung ethischer und sicherheitspolitischer Aspekte bewaffnet werden können." Auf dem SPD-Parteitag im Dezember versprach die SPD-Führung auf Druck der Basis, vor einer Entscheidung, Drohnen zu bewaffnen, eine breite Debatte zu führen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Januar stimmten immerhin 40 Prozent gegen den Parteivorstand für einen Antrag, der die Parteiführung verpflichtet hätte, sich gegen eine Drohnenbewaffnung zu positionieren.

Wachsende weltweite Bewegung für Ächtung von Kampfdrohnen

"Die US-Regierung setzt seit 2001 in Afghanistan und seit 2003 im Irak bewaffnete Drohnen ein, aber die meisten US-Amerikaner*innen wussten nichts davon. Wir hatten vorher nicht einmal die Möglichkeit zu einer Debatte", sagt Elsa Rassbach, die aus den Vereinigten Staaten stammt. "Aber seit 2009 gibt es eine wachsende Widerstandsbewegung gegen Killerdrohnen. Auch in vielen anderen Ländern wie Großbritannien, Italien, Finnland, Pakistan, Afghanistan, Palästina und Syrien wächst der Widerstand gegen diese tödlichen Waffensysteme. Wir haben Mitstreiter*innen auf der ganzen Welt, die mit uns in Deutschland zusammenarbeiten wollen, um eine globale Bewegung zur Ächtung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen aufzubauen."