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Finanzbildung: Getroffene Hunde bellen

Bundesfinanzministerium droht Attac mit Rechtsmitteln

Mit der kürzlich veröffentlichten Studie „Finanzbildung als politisches Projekt“ haben Attac und die Otto Brenner Stiftung (OBS) auf die ideologisch einseitige Ausrichtung der „Initiative Finanzielle Bildung“ der beiden FDP-geführten Bundesministerien für Finanzen (BMF) sowie für Bildung und Forschung (BMBF) hingewiesen. Im Mittelpunkt der Initiative steht die Finanzbildungsplattform www.mitgeldundverstand.de. Die hat jedoch mit Bildung wenig zu tun: Der Autor der Studie, Erziehungswissenschaftler Professor Thomas Höhne, stellt fest, dass sich nur acht Prozent der Materialien auf der sogenannten Finanzbildungsplattform als Bildungsmaterial qualifizieren lassen. Stattdessen werden bestehende staatliche Informationsangebote ohne didaktisches Konzept präsentiert und einseitige politische Positionen als Bildungsmaterial dargestellt.

Attac hat daher eine alternative Bildungsplattform www.geldmitverstand.de konzipiert und setzt damit einen gezielten Kontrapunkt zur Website der FDP-Ministerien. Dabei lehnt sich die Attac-Seite absichtsvoll an das Layout der Ministeriumsseite an – der Inhalt unterscheidet sich allerdings erheblich. Die Attac-Materialien legen den Fokus auf die sozialen, politischen und ökologischen Implikationen von Finanzbeziehungen und zielen auf mündige Bürger*innen, die ökonomische Prozesse demokratisch (mit-)gestalten – während die FDP-Initiative erklärtermaßen die Investitionsbereitschaft der Menschen an den Finanzmärkten fördern will.

Nun fordert das BMF von Attac die Deaktivierung der alternativen Bildungsplattform und droht mit rechtlichen Schritten, sollte dies nicht geschehen. „Getroffene Hunde bellen“, kommentiert Attac-Bildungsreferent Holger Oppenhäuser die Reaktion. „Offenbar passt es dem Lindner-Ministerium nicht, dass sein Pseudobildungsprojekt öffentlich kritisiert wird. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Seite gibt inhaltlich die richtige Antwort, und gestalterisch gilt einmal mehr: Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt!“

FDP will neoliberale Finanzerziehung staatlich verordnen und finanzieren

Am 7. Oktober hat das BMF einen Referentenentwurf veröffentlicht, dem zu Folge die „Initiative Finanzielle Bildung“ gesetzlich verankert und mit neun Millionen Euro jährlich ausgestattet werden soll. „Das könnte der FDP so passen, dass weiterhin ‚Finanzbildung‘ nach ihrem Gusto betrieben wird, wenn sie nächstes Jahr an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Stattdessen sollte die Bundesregierung Mittel für eine plurale ökonomische Bildung bereitstellen“, fordert Holger Oppenhäuser.

Keine Furcht vor Konsequenzen

Alfred Eibl, Vorsitzender des Attac-Trägervereins, ergänzt: „Wir sehen einer juristischen Prüfung durch das Ministerium gelassen entgegen. Unsere Re-Interpretation der Bildungsplattform zeigt, wie finanzielle Bildung aussehen sollte. Eine Verwechslungsgefahr ist schon deshalb ausgeschlossen, weil wir auf unserer Plattform ausdrücklich auf die Seite des Ministeriums Bezug nehmen.“