Die heute vorgestellte Steuerschätzung, die für dieses und nächstes Jahr Mindereinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro erwartet, belegt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Notwendigkeit, konsequenter gegen Steuerflucht und Steuerbetrug vorzugehen. "Mindestens 600 Milliarden Euro aus Deutschland lagern unversteuert auf ausländischen Konten, und große Unternehmen entziehen sich durch Bilanztricks ihrer Steuerpflicht", sagte Sven Giegold von der Attac-AG Steuern.

Wenn die Regierung dieses Problem endlich offensiv anginge und die Opposition sinnvolle Vorschläge nicht im Bundesrat blockiert hätte, gäbe es keine Notwendigkeit, über leere Kassen und die Abschaffung von freien Tagen zu diskutieren, so Giegold. "Die Politik sollte Steuerschlupflöcher schließen statt Feiertage zu streichen." Mit der "Solidarischen Einfachsteuer" hat Attac zusammen mit Ver.di ein Konzept vorgelegt, das kleine und mittlere Einkommen entlastet und durch die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen eine angemessene Besteuerung von Unternehmen und Besitzern großer Vermögen bewirkt.

Der Kampf gegen Steuerflucht steht auch im Mittelpunkt der Arbeit vom internationalen "Netzwerk Steuergerechtigkeit", das unter intensiver Beteiligung von Attac nun auch in Deutschland aktiv wird. In Berlin und Frankfurt stellte das in über 20 Ländern vertretene Netzwerk gestern und heute seine Forderungen vor. Dazu gehört die Verpflichtung für Unternehmen, Informationen über Tochterfirmen und gezahlte Steuern zu veröffentlichen. Zudem soll eine internationalen Steuerbehörde eingeführt und ein umfassender und automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden verschiedener Länder und den Finanzdienstleistern entwickelt werden.

Weitere Informationen:

• zu Steuerflucht und "Solidarischer Einfachsteuer": www.attac.de/steuerflucht
• zum Start des "Netzwerks Steuergerechtigkeit": www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=380

Für Rückfragen:

• Sven Giegold, erreichbar über Tel. 069/900281-42