Gemeinsame Pressemitteilung

Attac Deutschland
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
Fachgebiet "Globalisierung und Politik" der Universität Kassel I
Heinrich-Böll-Stiftung Hessen
Mehr Demokratie e.V.
Rosa-Luxemburg-Stiftung


Wie sähe ein friedliches, sozial gerechtes, ökologisches, emanzipatorisches und offenes Europa aus? Wie kann die erneute Spaltung des Kontinents verhindert werden? Und welche Schritte dahin sind nötig? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Kongresses „Ein anderes Europa ist möglich!“, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Fachgebiet „Globalisierung & Politik“ der Universität Kassel vom 5. bis 7. Oktober in Kassel ausrichten. Denn Brexit, Euro-Krise, Austerität, Militarisierung, Konflikte um Flucht und Migration und der Rechtsruck setzen die Frage nach der Zukunft des Projekts Europa mit hoher Dringlichkeit auf die Tagesordnung. Dabei sollen unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert werden, wie etwa „Mehr Europa, aber anders“, „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ bis hin zum Bruch der EU-Verträge.

Als Kooperationspartner am Kongress beteiligt sind zahlreiche namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen: die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und GEW, der BUND, die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mehr Demokratie, die Initiativen Eurexit und „Europa neu begründen“, das Online-Projekt Makroskop, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, der Friedensratschlag, das Institut Solidarische Moderne, Lexit, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der VSA-Verlag.

Thomas Eberhard-Köster von Attac sagte: „Gemeinsam wollen wir die unterschiedlichen Vorstellungen solidarisch diskutieren, den Blick auf verbindende Inhalte und eine gemeinsame Strategie der verschiedenen emanzipatorischen Strömungen richten und Schnittstellen für das gemeinsame Projekt Europa sichtbar machen. Neben unserer Kritik an der neoliberalen Politik und den zunehmenden Bestrebungen der EU, diese zu einer militär- und geopolitisch agierenden Großmacht auszubauen, geht es uns darum, unsere Vision von einem besseren Gesamteuropa stark zu machen.“

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erklärte: „Das kommende Jahr wird ein Entscheidungsjahr für die Europäische Union. Die bisherige maßgeblich von der Bundesregierung mitgeprägte Politik der Europäischen Union hat einen enormen sozialen und ökologischen Reformstau hinterlassen. Autoritäre und nationalistische Rattenfänger stehen schon bereit, daraus ihren Profit zu schlagen. Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel, der den Bürgerinnen und Bürger Europas eine gesunde Umwelt, wirkliche Lebensqualität und soziale Sicherheit garantiert."

Stefan Padberg, Leiter des Arbeitskreises Europa von Mehr Demokratie sagte: „Wir wollen ein gemeinsames europäisches Haus bauen. Dazu brauchen wir eine europäische Verfassung, die von einem gewählten Bürgerkonvent offen und transparent erarbeitet wird und in allen interessierten Ländern europaweit zur Abstimmung gestellt wird. Nur so kann Europa zu einer Gemeinschaft zusammenfinden, in der die Vielfalt der Völker, Regionen, Sprachen und Kulturen sich gleichberechtig wiederfinden.“

Professor Christoph Scherrer vom Fachgebiet Globalisierung und Politik der Universität Kassel ergänzte: „Die politischen Entwicklungen in den östlichen EU-Länder bedürfen einer genaueren Analyse, bevor vorschnelle Urteile gefällt werden. Der Kongress bietet die Möglichkeit einer ausführlicheren Reflektion über Handlungsmöglichkeiten.“

Mechtild M. Jansen, Vorstandsvorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen sagte: „Die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen steht für ein kraftvolles Ja zu Europa. Aus diesem Grund beteiligen wir uns an der Durchführung dieses Kongresses und arbeiten mit an der Suche nach Lösungen für ein demokratisches, menschenwürdiges und nachhaltiges Europa!"

Und Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, stellte fest: „Das autoritäre Krisenmanagement hat das europäische Projekt in seine tiefste Krise gestürzt. Ein Ergebnis ist auch der Aufstieg einer radikalen Rechten, die dagegen nationalistisch mobilisiert. Von links sind wir bestrebt dem Autoritarismus von oben und von rechts etwas entgegen zu setzen, mit konkreter klassenpolitscher und internationalistischer Organisierung. Wir brauchen dabei auch eine europäische Perspektive.“

Mit drei Podien, neun Foren und etwa 50 Workshops bietet der Kongress vielfältige Möglichkeiten, Ideen für ein solidarisches Europa austauschen und Strategien für ihre Umsetzung zu diskutieren.

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