Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt



Mit einer regelrechten Protestwelle haben tausende Menschen bundesweit
auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der
"Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers
Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 Bürgerinnen und Bürger eine
Protestnote im Internet, in der es heißt: "Dieses Verbot ist eine offene
Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts.
Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im
Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie
es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
entspricht."

Zu den Unterzeichnern zählen auch viele Politiker, darunter der
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Thomas
Spies, Andrea Ypsilanti von der SPD Hessen, der grüne Europarlamentarier
Sven Giegold, Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer
Landtags und Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, die
Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linken. Ebenfalls
unterschrieben haben zahlreiche Gewerkschafter, Vertreter der
Friedensbewegung, Wissenschaftler und Künstler, etwa der Liedermacher
Konstantin Wecker. Auch unter den zahlreichen Unterzeichnern im Ausland
sind viele Prominente, darunter die bekannten Professoren Michael Hardt
(USA) und John Holloway (Mexiko).

"Das geplante Verbot unserer Proteste liegt genau auf der Linie der
Krisenpolitik der Troika und der deutschen Regierung, die mit allen
Mitteln und gegen alle Widerstände durchgesetzt werden soll, auch wenn
Grundrechte dabei auf der Strecke bleiben. Dieser Politik ist mit den
Wahlen in Frankreich und vor allem in Griechenland jede Legitimation
weggebrochen", sagte Christoph Kleine von Blockupy. "Umso wichtiger sind
die Blockupy-Aktionen, denn es gilt, die demokratische Entscheidung der
Griechinnen und Griechen gegen neue Erpressungsversuche der Troika und
der deutschen Regierung zu verteidigen."

Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer
Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu verbieten
einschließlich der Demonstration am 19. Mai. "Die Proteste werden sich
weder juristisch noch de facto verhindern lassen. Wir fordern die Stadt
auf, zur Vernunft zu kommen und das Verbot zurückzunehmen", sagte Werner Rätz, der für Blockupy an den Gesprächen mit der Stadt teilgenommen hat.
Die Anmelder stünden für kooperative Gesprächen nach wie vor zur
Verfügung. Sollte die Stadt bei ihrem Verbotsvorhaben bleiben, wird das
Bündnis wie angekündigt klagen.

Das Bündnis wies zudem Behauptungen des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank zurück, wonach "in regelrechten Trainingscamps in Berlin, aber auch in Italien derzeit gewalttätige Aktionen bei den Blockupy-Tagen in Frankfurt vorbereitet werden" (Frankfurter Rundschau).
Blockupy-Sprecher Martin Behrsing: "Das ist absurd. Franks Mutmaßungen
entbehren jeder Grundlage und dienen offenkundig dazu, die geplanten
Aktionen im Vorfeld zu kriminalisieren." Tatsächlich gab es in
zahlreichen Städten wie Berlin, Bonn, Frankfurt öffentliche
Aktionstrainings, bei denen sich die Presse und Passanten vom
deeskalierenden Verhalten der Aktionsteilnehmer überzeugen konnten.


Für Rückfragen:

• Werner Rätz, Blockupy Frankfurt (Attac), Tel. 0163-2423 541
• Martin Behrsing, Blockupy, (Erwerbslosen Forum)
• Christoph Kleine, Blockupy (Interventionistische Linke)

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! Achtung Redaktionen:
Morgen Pressekonferenz in Berlin zu Blockupy-Verbot


Dienstag, 8. Mai 2012, 11 Uhr
Jakob-Kaiser-Haus (Bundestag), Raum 6.501, Platz der Republik 1, Berlin


Mit:

• Sahra Wagenknecht, MdB, Die Linke, stellv. Fraktionsvorsitzende
• Sven Christian Kindler, MdB, Grüne
• Elmar Altvarer, Prof. (em) für Politikwissenschaft, TU Berlin
• Roman Denter, Blockupy
• Christoph Kleine, Blockupy

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Blockupy-Pressekonktakt:

• Roland Süß (Attac), Tel. 0175 – 272 5893
• Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum)
• Christoph Kleine (Interventionistische Linke)
• Thomas, (Occupy Frankfurt)