Edit 2.4.2019: April April. Richtig ist, dass namhafte Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty längst eine Gesamtkonzernsteuer fordern, und auch der IWF sie seit Kurzem befürwortet. Nicht richtig ist, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz eigene Versäumnisse bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingeräumt oder sich positiv über die Rolle der Zivilgesellschaft geäußert hätte. 


Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Gespräch mit Attac-Aktiven Versäumnisse bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingeräumt und zugesagt, sich in der EU künftig für den Attac-Vorschlag einer Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzusetzen.

„Wir haben womöglich bisher nicht ausreichend erkannt, dass das System der weltweiten Konzernbesteuerung völlig neu gestaltet werden muss. Diese Kritik von Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen kann ich als teilweise berechtigt anerkennen“, sagte Scholz. „Eine Gesamtkonzernbesteuerung kombiniert mit Mindeststeuersätzen würde den Gewinnverschiebungen zwischen Unternehmenstöchtern einen Riegel vorschieben – das ist nicht von der Hand zu weisen. Seien Sie versichert, dass ich mich gegenüber meinen Amtskollegen in der EU dafür einsetzen werde.“

Mit einem allzu schnellen Erfolg sei allerdings nicht zu rechnen, schließlich gelte in der EU in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip, schränkte der Finanzminister ein.

Die langjährige Attac-Forderung nach einer Gesamtkonzernsteuer wird mittlerweile von namhaften Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt und seit kurzem auch in einem Papier des Internationalen Währungsfonds IWF gefordert.

Scholz hatte Vertreterinnen und Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes zu einem „offenen Austausch“ nach Berlin eingeladen, nachdem mehrere Medien die Rolle des Bundesfinanzministeriums in der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac problematisiert hatten. Es sei bittere Ironie, wenn ausgerechnet das Finanzministerium einer Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen wolle, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, hatte beispielsweise das Handelsblatt kommentiert.

Im Mittelpunkt des Gesprächs, über dessen Verlauf beide Seiten weitgehendes Stillschweigen vereinbarten, standen das aus Sicht von Attac ungenügende Engagement Scholz‘ und seiner Vorgänger bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Steueroasen sowie die Rolle kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer modernen Demokratie.


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