Anlässlich der Einigung der Ampelkoalition zum Heizungsgesetz, bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an dem aufgeweichten Gesetzentwurf und stellt Forderungen für soziale Absicherung und Ausschluss von "H2-ready" vor.

Attac Deutschland fordert:
- Für eine sozial gerechte Förderung neuer Heizungsanlagen müssen Einkommen und Vermögen der Antragssteller das einzige Kriterium für die Zusage und Höhe einer Förderung sein
- Die begrenzten Fördermittel dürfen nicht an jene Immobilienbesitzer*innen gehen, die die Investitionen in neue Heizungsanlagen selbst schultern können
- Zum Schutz von Mieter*innen muss die Umlagefähigkeit der Investitionen in neue Heizungsanlagen auf die Mieter*innen ausgeschlossen werden

Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht vor, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Diese Regelung ist klimapolitisch sinnvoll und notwendig, hat jedoch eine erhitzte gesellschaftliche Debatte hervorgerufen.

 "Der Widerstand gegen dieses Gesetz wird als Kulturkampf geführt. Parlamentarisch wird dieser von der Union, FDP und AfD angeführt, medial befeuert von rechten Blogs sowie von der BILD und anderen Springer-Erzeugnissen. Getrieben ist dieser Kampf von den Lobbys der Gasindustrie, die weiter von fossilen Energieträgern profitieren und damit wirksamen Klimaschutz verhindern will. Unter Applaus der Energiewirtschaft wurde der Gesetzentwurf dahingehend aufgeweicht, dass wasserstofffähige Gasheizungen und die Verbrennung von Holz möglich bleiben. ‚Technologieoffenheit‘ ist dabei lediglich eine Umschreibung von ‚Profitoffenheit‘. Die Propaganda gegen das ‚Heizungsgesetz‘ konnte jedoch an die Ängste vieler Menschen vor nicht tragbaren finanziellen Belastungen anknüpfen, da der Entwurf des neuen GEG die soziale Lage größerer Bevölkerungsgruppen unberücksichtigt lässt", sagt Achim Heier aus dem bundeweiten Projektgruppe Energie.

Attac unterstützt zudem den Appell an die Abgeordneten des deutschen Bundestages, die im Namen der "Technologieoffenheit" geforderte Zulassung von "H2-ready-Gasheizungen" im Gesetz auszuschließen.

Die vereinbarte kommunale Wärmeplanung sollte sich auf die Schaffung von Nah- und Fernwärmenetze in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand konzentrieren und dabei Quartiers- und Siedlungslösungen fördern, statt auf individuellen Wärmelösungen zu setzen.

Für Rückfragen und Interviews:
Achim Heier, Attac-Projektgruppe Energie, achim.heier@attac.de, +49 176 8799 3760