Attac warnt vor der geplanten Einführung eines privaten Weltgeldes durch Facebook (Libra). "Das wäre ein weiterer Schritt zur völligen Privatisierung des Geldes und würde zu noch höheren Finanzrisiken führen", sagt Attac-Finanzexperte Alfred Eibl.

Attac fordert im Gegenteil, Geld und Zahlungsverkehr im gesellschaftlichen Interesse durch öffentliche Einrichtungen zu kontrollieren und allen Bürger*innen einen kostenlosen Zugang zu elektronischem Bargeld zu ermöglichen. Alfred Eibl: "Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes europäisches Zahlungsdienstleistungssystem. Die Bundesbank und die Europäische Zentralbank müssen endlich ihre Beschützerrolle für die Profitinteressen der privilegierten Banken aufgeben."

Attac fordert dafür im Einzelnen:

• Alle Bürger*innen bekommen ein Gelddepot bei ihrer Bank. Das Geld auf diesem Konto ist elektronisches Bargeld, steht außerhalb der Bankbilanz und ist damit keinen Bankrisiken ausgesetzt.
• Damit endet der Anachronismus, dass nur Banken Zugriff auf elektronisches Zentralbankgeld (die sogenannten Reserven) haben.
• Die Schöpfung von Geld durch Nichtbanken wie Facebook, die nicht der Bankenregulierung unterliegen und damit systemweite Risiken aufbauen können, wird verboten.
• Für das Gelddepot müssen sichere, an den Nutzerinteressen orientierte und kostenlose Zahlungsfunktionen angeboten werden. Die Gebühren trägt die Zentralbank, die von der verlagerten Geldausgabe profitiert.
• Der Datenschutz für die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer ist zu gewährleisten.
• Mit der Aufrechterhaltung eines dezentralen Systems von Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird die übermäßige Marktmacht einzelner Institute verhindert und werden die damit verbundenen Finanzrisiken begrenzt.

Die Europäische Zentralbank muss durch eine entsprechende Gesetzgebung beauftragt werden, die regulatorische Basis für ein solches System zu schaffen. Die Nutzung echten Bargeldes (Banknoten, Münzen) muss weiterhin uneingeschränkt möglich sein.

Hintergrund

Geld und Zahlungsverkehr sind grundlegende gesellschaftliche Funktionen. Die unverantwortliche, profitorientierte Praxis der Banken und anderer Finanzinstitute führt dabei immer wieder zu Krisen, die mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden sind.

Die wachsende Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche greift dabei immer stärker in den sensiblen Bereich des Zahlungsverkehrs ein. Bei Zahlungsvorgängen wird das Bargeld zunehmend abgelöst durch elektronische Zahlungssysteme. Die sich damit eröffnenden Geschäftsfelder rufen nach den FinTechs nun auch die großen BigTechs (Amazon, Facebook, Google, Microsoft) auf den Plan. Facebook macht dabei den Vorreiter mit der bevorstehenden Einführung einer neuen globalen Währung, der Libra.

Facebook und Co. setzen darauf, dass sie als Marktplatzbetreiber Kunden und Anbieter bereits kennen und nun auch als Dienstanbieter für den Zahlungsverkehr noch mehr Profitmöglichkeiten entwickeln können. Die bisherigen Anbieter dieser Dienstleistungen, die Banken und Sparkassen, werden damit zu Erfüllungsgehilfen reduziert, bis erwartbar auch die Bankfunktion selbst von den BigTechs übernommen wird.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Facebook und Co. gesellschaftliche Interessen (faire Bezahlung), staatliche Verpflichtungen (Steuerzahlung) und Datenschutz völlig den Profitinteressen unterordnen. Waren die Bankenregulierungen (Basel III) der vergangenen Jahre schon unzureichend, droht nun eine neue, völlig unregulierte Finanzmacht zu entstehen.

Die Reaktion darauf kann für Attac nicht das hilflose Aufstellen nutzloser Verbotsschilder sein. Stattdessen gilt es, die neuen technischen Gegebenheiten zu nutzen, um die grundlegende gesellschaftliche Funktion von Geld und Zahlungsverkehr als öffentliche Dienstleistung allen Menschen zur Verfügung zu stellen.