Im Dezember hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Pläne für die "größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre" vorgestellt. Das Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik", dem auch die Attac-AG Soziale Sicherungssysteme angehört, kritisiert die Pläne scharf, denn eine "drastische Entökonomisierung" wird durch diese Vorschläge nicht zustande kommen. 

Betrachtet man die finanziellen Steuerungselemente, die weiterhin bestehen (Mengenbezug) bzw. neu vorgeschlagen werden (Qualitätsbezug), besteht die Gefahr, dass sie sinnvolle Planungsansätze (soweit es solche geben sollte) konterkarieren und zum betriebswirtschaftlich bedingten Ausscheiden weiterer Krankenhäuser führen (kalte Strukturreform). Betrachtet man das Gesamtinstrumentarium, das die Kommission vorschlägt, liegt der starke Verdacht nahe, dass das wesentliche Anliegen der Planungsvorschläge ist, weiter Betten abzubauen und Krankenhäuser zu schließen.

Die groß angekündigte Finanzierungsreform ist letztlich ein Etikettenschwindel. Eine Aufhebung der negativen Wirkungen der finanziellen Steuerung und insbesondere der DRGs (Mengenausweitung und Kostendumping) ist aufgrund des vorgeschlagenen Modells der so genannten Vorhaltepauschalen nicht zu erwarten: Diese sind weder leistungsunabhängig noch eine Finanzierung der notwendigen Vorhaltekosten. Pauschalen und Budgets schaffen aber immer finanzielle Anreize, die realen Kosten zu drücken, um Gewinne zu erwirtschaften. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Vorschläge mit und trotz all ihrer inneren Widersprüchlichkeiten eine „heilige Kuh" auf jeden Fall unangetastet lassen sollen: Die Möglichkeit auch weiterhin mit Krankenhäusern Gewinne machen zu können. Dies wird insbesondere die privaten Klinikkonzerne erfreuen.

Die vorgeschlagene Reform hält den Kostendruck auf das Personal aufrecht. Personalkosten sind nach unserem Verständnis Vorhaltekosten. Sie müssen anhand einer bedarfsgerechten Personalbemessung geplant und kostendeckend finanziert werden. Die vorgeschlagene Reform verstärkt nochmals den bürokratischen Aufwand, anstatt ihn endlich zu reduzieren.

Daseinsvorsorge braucht Sachsteuerung, keine finanzielle Steuerung. Gewinne in Krankenhäusern sind zu verbieten, die DRGs sind vollständig abzuschaffen und eine kostendeckende Finanzierung (Kostendeckung 2.0) einzuführen.