Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die zentrale Forderung der geplanten Demonstration gegen die finanzielle Ausblutung der Krankenhäuser, zu der die Arbeitgeberorganisation der deutschen Krankenhäuser, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Gewerkschaften aller im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen für Donnerstag kommender Woche in Berlin aufrufen.

"Im politischen Machtpoker zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen geraten die Krankenhäuser in eine verheerende finanzielle Schieflage. Damit wird der stationäre Sektor unseres Gesundheitswesens systematisch den privaten, ausschließlich am Profit orientierten Klinikkonzernen in die Arme getrieben – auf Kosten der Patienten und Beschäftigten", stellte Arndt Dohmen, Chefarzt der Hochrheinklinik Bad Säckingen und Mitglied der bundesweiten Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme", fest. Ein Drittel aller Kliniken in Deutschland schreibt bereits heute rote Zahlen. Der Grund: Die Abrechnung nach Fallpauschalen zwingt die Krankenhäuser zum Geiz, zudem haben die Bundesländer ihren Anteil an der Finanzierung der Krankenhäuser in den vergangenen 15 Jahren halbiert. Im selben Zeitraum hat sich die durchschnittliche Verweildauer der Kranken in den Kliniken von 14,7 auf 8,5 Tage drastisch verkürzt. Der Experte: "Und weil die Krankenhäuser nicht einmal die Mittel für die Finanzierung von Tariferhöhungen haben, bauen sie Personal ab und belasten die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umso mehr. Darunter zu leiden haben auch die Patienten: Pflegekräfte und Ärzte haben für Gespräche keine Zeit mehr, das erforderliche Untersuchungsprogramm wird in immer kürzerer Zeit durchgezogen."

Von diesem systematischen finanziellen Ausbluten der öffentlichen Kliniken profitieren Attac zufolge vor allem die privaten Krankenhausträger. "Sie kaufen die maroden Kliniken den öffentlichen Trägern zum Schnäppchenpreis ab, sanieren sie nach privatwirtschaftlichem Gewinnkalkül und machen daraus profitable Unternehmen, die sich die gewinnträchtigen Rosinen aus dem Kuchen picken", sagte Werner Rätz, ebenfalls Mitglied der Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme". Dass dadurch eine flächendeckende Grundversorgung überall im Land verloren gehe, nähmen Konzerne und Politiker bewusst in Kauf. "Wenn der Karren dann endgültig  gegen die Wand gefahren ist, wird es wieder Aufgabe des Staates sein, diese Fehlentwicklung zu korrigieren - und wir alle werden mit unseren Krankenkassenbeiträgen und Steuern dafür bezahlen müssen", warnte Werner Rätz.

Attac unterstützt die Forderung der Organisatoren der Demonstration nach einer ausreichenden Finanzierungsbasis der öffentlichen Krankenhäuser und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen der Klinikangestellten sowie gegen einen Ausverkauf des Gesundheitswesens zu Gunsten gewinnorientierter privater Konzerne. Werner Rätz: "Darüber hinaus gehen unsere Forderungen weiter. Das Gesundheitswesen ist eine öffentliche Aufgabe, kein Tummelplatz für börsennotierte Investmentgesellschaften. Notwendig ist ein grundlegender am Solidarprinzip orientierter Umbau unseres Gesundheitswesens.


Für Rückfragen:

• Dr. Arndt Dohmen, Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme",
  Tel. 07761 - 532 100 (Klinik)

• Werner Rätz, Attac-AG, "Soziale Sicherungssysteme",
  Tel. 0228 – 212 222 oder 0163-242 3541