Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Attac droht, das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne zu verschieben. "Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen. Das Urteil ist für uns Ansporn, uns mit noch mehr Energie für globale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle Menschen einzusetzen“, kündigt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an.

Mobilität der Zukunft nicht den Autokonzernen überlassen

In den kommenden Monaten wird Attac Druck für eine sozial-ökologische Wende machen. Im Zentrum der Kampagne unter dem Motto „Einfach umsteigen – klimagerechte Mobilität für alle“ stehen vielfältige Aktivitäten für eine Verkehrswende.

„Wir dürfen die Mobilität der Zukunft nicht den Autokonzernen überlassen. Nur ein radikaler Bruch mit der heutigen Produktions- und Konsumweise kann den Klimakollaps verhindern. Dafür brauchen wir nicht zuletzt eine andere Verkehrspolitik – weg vom Individualverkehr hin zu intelligenten ressourcenschonenden  Verkehrssystemen“, sagt Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Der Verkehrssektor ist Deutschlands größter Energieverbraucher und mit 25 Prozent der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen.

Mit vielen Aktionen werden sich die Globalisierungskritiker für eine Stadt der kurzen Wege und die öffentliche Anbindung ländlicher Regionen stark machen. Dazu fordern sie einen kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr, flankiert vom Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie des öffentlichen Schienenverkehrs.

Weiter aktiv für Steuergerechtigkeit und Menschenrechte

Zugleich widmet sich Attac vor den Europawahlen nochmals verstärkt der konsequenten Bekämpfung von Steuerflucht und der Einführung einer länderübergreifenden Gesamtkonzernsteuer. Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: „Es ist ein Skandal, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz Steuertricks von Konzernen fördert, indem er öffentliche Konzernberichte in der EU verhindert. Dieser Politik im Interesse der Vermögenden setzen wir unser Engagement für Steuergerechtigkeit entgegen. Davon werden uns auch nicht durch den Versuch des Bundesfinanzministeriums abhalten lassen, Attac durch den Entzug der Gemeinnützigkeit politisch zu schaden.“

Unter dem Motto „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ engagiert sich Attac zusammen mit vielen anderen Organisationen für verbindliche Regeln, mit denen Unternehmen weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Petition hat bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnet.

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus darf nicht behindert werden

Auch gegen Menschenfeindlichkeit und Autoritarismus bleibt Attac aktiv. Judith Amler: „Wenn wegen des Erstarkens extrem rechter Kräfte in ganz Europa zu Recht mehr zivilgesellschaftliches Engagement gefordert wird, darf dieses nicht zugleich behindert werden. Das Urteil des Bundesfinanzhofes gegen Attac geht auch deswegen in die vollkommen falsche Richtung.“


Für Rückfragen und Interviews:

• Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6248 6383 (Aufstehen gegen Rassismus)
• Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungkreis, Tel. 0152 0291 1257 (sozial-ökologische Transformation, Kommunen)
• Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis,  Tel. 0176 8799 3760 (sozial-ökologische Transformation)
• Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266 (Steuern, Finanzmärkte)
• Roland Süß, , Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893 (Handelspolitik, Menschenrechte in der Wirtschaft)