Indiens Premierminister setzt sich für Tobin-Steuer ein
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den Vorstoß des indischen Premierministers Atal Behari Vajpayee zur Einführung der Tobin-Steuer. Vajpayee hatte im Vorfeld des derzeit laufenden Gipfels der blockfreien Staaten in Kuala Lumpur erklärt, die Zeit sei reif für diese Steuer: "In einer einzigen effektiven Maßnahme vereint sie ein Instrument, um schwache Volkswirtschaften gegen die Flüchtigkeit des Kapitals zu schützen, das Vertrauen von Investoren durch die Stabilität der Kapitalmärkte zu stärken und wertvolle Ressourcen für die Entwicklung zu generieren", sagte Vajpayee (siehe BBC-News). Zudem forderte der indische Premier eine Reform des internationalen Finanzsystems, weil es Entwicklungsländer benachteilige.
"Das bringt neue Dynamik in die Diskussion um die Tobin-Steuer und die Reform der internationalen Finanzmärkte", sagte Peter Wahl, Finanzmarktexperte von Attac und Mitarbeiter bei WEED. Diese Steuer auf Finanztransaktionen war die erste zentrale Forderung von Attac, weswegen sie sich auch in der französischen Abkürzung wiederfindet (Association pour une Taxation de Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens = Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen). Im Hinblick auf die Europawahl im Jahr 2004 wird Attac das Thema Tobin-Steuer wieder intensiver behandeln und eine Initiative zur Einführung im Euro-Raum starten.
Zudem erinnert Attac die Bundesregierung an ihre Koalitionsvereinbarung, in der sich die Regierung dazu verpflichtet, das Thema Tobin-Steuer in internationalen Gremien auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Studie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit hatte bereits vor einem Jahr die Machbarkeit bestätigt. Wahl: "Jetzt wollen wir endlich Taten sehen."