Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik an der geplanten Privatisierung der Universitätskliniken von Marburg und Gießen geübt, die Hessens Ministerpräsident Roland Koch heute im Landtag angekündigt hat. "Der Kürzungs- und Privatisierungswahn von Roland Koch macht nun auch vor der Gesundheit der Menschen nicht mehr halt", sagte Dominik Fette, Attac-Koordinator für das Thema Privatisierung. "Diese Enteignung des Gemeinwesens gefährdet die Demokratie und die medizinische Versorgung für alle."

Durch die Privatisierung ginge nicht nur die öffentliche Kontrolle und die Mitsprache über die medizinischen Einrichtungen verloren, kritisierte Fette. Zudem sei zu erwarten, dass private, auf Profit ausgerichtete Krankenhäuser den Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht erfüllen werden. "Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Diesem Anspruch werden private Betreiber nicht gerecht werden." Sowohl in der Forschung als auch in der Behandlung würden in Zukunft die Gewinne im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen der Menschen oder das Gesundheitssystem insgesamt. Negative Auswirkungen seien auch auf die Lehre zu befürchten, die in Hessen finanziell ohnehin schlecht ausgestattet sei.

Die Erwartung, dass der private Betrieb Kosten sparen werde, hält Timm Zwickel von Attac Marburg für unrealistisch. Die hessischen Kliniken hätten schon jetzt große wirtschaftliche Spielräume, weil sie nicht als Behörden, sondern als Anstalten öffentlichen Rechts geführt werden. "Weitere Einsparungen kann es nur auf Kosten von Mitarbeitern oder Patienten geben", so Zwickel. Zudem gebe es viele Beispiele, dass in einem kommerzialisierten System die Kosten insgesamt steigen.

Nachdem es bereits in vielen Städten erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur gegeben hat, setzt Attac auch in Hessen auf öffentlichen Protest. Zwickel: "Wir brauchen ein breites Bündnis, um Kochs Pläne zu stoppen."

Für Rückfragen:

• Dominik Fette, Attac-Koordinator Privatisierung, Tel. 069/900281-43 oder 0163-2321413
• Timm Zwickel, Attac Marburg, Tel. 06421-2824186