Als Reaktion auf das Sondierungsergebnis der Ampel-Koalition kündigt ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen ab dem kommenden Wochenende Proteste in Berlin an. Unter dem Motto "Gerechtigkeit Jetzt!" rufen unter anderem Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, Fridays for Future, Sea-Watch, Ende Gelände und "Wer hat der gibt" zu Aktionstagen auf. Attac ist vor allem auf dem dazugehörigen Kongress aktiv.

"Das Sondierungsergebnis zeigt, worauf wir uns einstellen können: Die Ungleichheit in Deutschland wird mit dieser Regierung weiter ansteigen, da sie sich gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen stellt. Für die Einhaltung der 1,5°-Grenze hat die Ampel keinen Plan. Wir brauchen keine neuen Kraftwerke, sondern einen verbindlichen Kohle- und Gas-Ausstieg. Auch dem Mietenwahnsinn wird kein Ende gesetzt, obwohl dringend ein Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nötig sind", erklärt Ronja Weil, Sprecherin von Gerechtigkeit Jetzt! "Da diese Koalition keine Antworten auf die Gerechtigkeitskrisen liefert, gehen wir in Berlin auf die Straße und fordern Gerechtigkeit, jetzt!"

Während des gesamten Wochenendes sind Aktionen zivilen Ungehorsams unter dem Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl geplant. Sonntag ist für 11.30 Uhr eine bewegungsübergreifende Demonstration unter dem Motto "Solidarisch geht anders!" ab dem Platz der Republik angekündigt. Die Aktionstage enden mit dem globalen Aktionstag #DefundClimateChaos, der sich gegen die Finanzierung fossiler Industrien richtet.

Im Rahmen der Aktionstage wird es vom 24.-27.10.21 an verschiedenen Orten in Berlin und online die "Konferenz der Visionen" geben.

Übersicht über alle Veranstaltungen mit Attac:

• Steuerpolitik für mehr soziale Gerechtigkeit
  25. Oktober 2021 / 20:00-22:00
  Findet online statt: Einwahl unter https://vk.attac.de/b/ag--t8t-fbw-x5g
  Rufnummer, um dieser Konferenz per Telefon beizutreten: +49-30-80949520 (PIN 57034)
  
  Die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte hat die Reichen entlastet und alle anderen verstärkt belastet. In der Folge hat die Einkommens- und Vermögens-Ungleichheit stark zugenommen. Soziale Gerechtigkeit erfordert eine radikale Umkehr. Wir können uns die vielen Reichen, die kaum Steuern zahlen, nicht mehr leisten.Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit und der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stehen auf der Tagesordnung. Daran hat sich die Steuerpolitik für eine soziale und nachhaltige Gesellschaft auszurichten. In unserem Workshop stellen wir die gegenwärtige Lage dar und diskutieren die Schritte, die uns zu unserem Ziel bringen.
  Referent*innen: Alfred Eibl, Attac AG Finanzmärkte und Steuern
   
• Was können wir der Anti-Aufklärung der Rechten entgegensetzen?
  26. Oktober 2021 / 16:00-18:00
  Veranstaltungsort: Programmzelt 2 im Camp der Visionen
  
  Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel oder die Gefährlichkeit von Corona, warnen vor der Einführung einer Diktatur und dass wir alle enteignet, wenn nicht gar umgebracht werden sollen. Als gäbe es nicht schon genug reale Probleme, gewinnen auch Verschwörungsidelog*innen und Crashprophet*innen immer mehr an Aufmerksamkeit. Der Vortrag will dieses Phänomen historisch einordnen, aktuelle Ausprägungen analysieren und aufzeigen, was einzelne Akteur*innen trennt und verbindet. Anschließend soll gemeinsam diskutiert werden, was sich dem entgegensetzen lässt.
  Referent*innen: Stephan Lindner, Attac AG gegen Rechts
   
• Wer den Klimakollaps verhindern will, muss Freihandel stoppen!
  27. Oktober 2021 / 16:00-17:30
  Veranstaltungsort: Museum des Kapitalismus
  
  Der Energy Charter Treaty, ECT, ist inzwischen in der Klimabewegung bekannt für seine verheerenden Auswirkungen auf eine nachhaltige Klimapolitik. Fast alle anderen Freihan- delsabkommen haben aber genau die gleichen katastrophalen Folgen. Die Veranstaltung zeigt das am Beispiel des CETA-Abkommens mit Kanada (Vortrag ca. eine halbe Stunde) und gibt die Möglichkeit für Diskussion, Fragen und Strategieüberlegungen. CETA wird vorläufig angewendet, ist aber in vielen EU Staaten – darunter auch Deutschland – noch nicht ratifiziert. Die Ratifizierung wird nach einem erwarteten Urteil des Bundesver- fassungsgerichtes vom neuen Bundestag und dem Bundesrat beschlossen werden. Die Haltung der Grünen wird dabei entscheidend sein, ist aber uneindeutig. Der Vertrag wird laut Bundes-Wahlprogramm kritisch gesehen, die vorläufige Anwendung soll aber bestehen bleiben. Die Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg wollen im Bundesrat sogar der Ratifizierung zustimmen. Andere sind unentschieden. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen müssen wir auf alle Parteien einwirken, Freihandels- abkommen entgegenzutreten. Freihandel hat mit Freiheit nichts zu tun. Er schränkt unsere demokratischen Handlungsmöglichkeiten massiv ein!
  Referent*innen:  Helga Reimund, Attac Berlin
   
• Die bevorstehende Entscheidungen über Terrorwaffen: Nuklearbomben und bewaffnete Drohnen
  27. Oktober 2021 / 19:30-21:30
  Veranstaltungsort: Museum des Kapitalismus
  
  Die ganze Welt schaut auf Deutschland und auf Berlin. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung könnten wichtige Entscheidungen zu Nuklearbomben, wie auch zu einer möglichen Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr, festgelegt werden: Waffen, die das internationale Völkerrecht und die Menschenrechte, das Klima und das Leben am meisten bedrohen. Wird die deutsche Regierung und der neue Bundestag die notwendigen — und für Deutschland ganz realistischen — Schritte gehen, um zu versuchen, diese Waffen unter internationale Kontrollen zu bringen oder zu ächten? Zwei Aktivist*innen, beide Expert*innen mit transatlantischer Erfahrung, diskutieren mit den Teilnehmer*innen die Rolle, die die neue deutsche Regierung spielen könnte und sollte, und die Perspektiven für internationale Bewegungen gegen Nuklearwaffen und bewaffnete Drohnen.
  Referent*innen: Brian Terrell (USA) Bankillerdrones.org, Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne, Attac