G8-Staaten verweigern Diskussion der Krisenursachen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der G8 vorgeworfen, bei ihrem Gipfel im italienischen Aquila der Diskussion über die Bearbeitung der Ursachen der Weltwirtschaftskrise aus dem Weg zu gehen.
"Die Weigerung der G7-Staaten, eine Diskussion über den Dollar als Leitwährung zu führen, zeigt dass sie an einer Behebung der Krisenursachen nicht interessiert sind", sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. "Die Vorstöße der chinesischen und der russischen Regierungen für eine ausgeweitete Nutzung der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds als Weltreservewährung sollten aufgegriffen werden. Stattdessen stecken die westlichen Staaten den Kopf in den Sand. Die Vogelstraußpolitik, die beim G8-Gipfel in Japan sogar dazu führte, dass überhaupt keine Beschlüsse zur Weltwirtschaftskrise gefasst wurden, setzt sich damit fort."
Attac fordert, die bisherige Dominanz des Dollars zu Gunsten eines neuen Weltwährungssystems abzulösen. Die Vorschläge von Attac zur Stabilisierung des Weltwährungssystems gehen allerdings weit über die aktuellen Anstöße einiger Schwellenländer zu einer neuen Reservewährung hinaus. Um angesichts der Krise ein Währungschaos aus Auf- und Abwertungswellen und Devisenspekulation zu verhindern, muss nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes ein System fixer Wechselkurse eingeführt werden. Zudem gelte es, die globalen Ungleichgewichte zwischen Defizit- und Überschussländern zu beseitigen, indem eine internationale Ausgleichsunion (International Clearing Union) in Anlehnung an die Konzepte von Keynes etabliert wird.
Skeptisch äußerte sich Attac über die am Mittwoch getroffene Vereinbarung der G8-Staaten, die C02-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken. "Bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurde das Klimathema aus PR-Gründen missbraucht, um davon abzulenken, dass auf anderen Gebieten keine Ergebnisse erzielt wurden. Es ist einfach, Versprechen für das Jahr 2050 zu machen, ohne konkrete Zwischenziele und Schritte für deren Erreichen festzulegen", sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis. Entscheidend für das Klima sei jedoch, wie die jeweils nationale Energiepolitik aussehe – und da werde weiterhin vor allem auf fossile Energien gesetzt. Jutta Sundermann: "Es ist nicht weit hergeholt zu vermuten, dass die Klimabeschlüsse eine ähnliche Karriere machen werden, wie die vollmundigen, aber nie eingelösten Ankündigungen der G8, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts zu erhöhen."
"Das Problem am diesjährigen G8-Gipfel ist nicht nur, dass es sich um eine illegitime, angesichts der weltwirtschaftlichen Veränderungen völlig überholte Institution handelt, sondern dass die Politiker dort noch immer auf dieselben politischen Rezepte setzen, die die Krise erst ausgelöst haben", stellte Alexis Passadakis fest. "Mit dem Krisenmissmanagement der G8 wird der weitere Absturz der Weltwirtschaft noch härter ausfallen."
Für Rückfragen und Interviews:
- Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445
- Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769