Eine Woche vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sind Teile des Entwurfs für das Abschlussdokument des Treffens bekannt geworden (http://lostineu.eu/neoliberale-reformvertraege-der-text). Aus den im Internet geleakten Auszügen der so genannten Gipfel-Schlussfolgerungen geht deutlich hervor, wie der geplante Wettbewerbspakt – in aktuellen EU-Dokumenten offiziell "Vertragspartnerschaften und Solidaritätsmechanismus" genannt – nach dem Willen der beteiligten Staats- und Regierungschefs umgesetzt werden soll.

Wie bereits heute die Länder, die Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten, sollen sich künftig alle Mitgliedsländer der Währungsunion Jahr für Jahr auf ein Bündel neoliberaler Reformen verpflichten. Dessen Umsetzung soll von der EU-Kommission streng überwacht werden. Laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen erhalten sie dafür als 'Belohnung' finanzielle Unterstützung in Form von Krediten, Zuwendungen oder Garantieren."Bis zuletzt war unklar, ob sich die Staats- und Regierungschefs auf die finanzielle Komponente einigen können. Offenbar können sie es. Damit wäre die 'Troika für alle' perfekt. Spätestens wenn ein Land in finanzielle Schieflage gerät und auf Kredite angewiesen ist, muss es die Bedingungen der Kommission akzeptieren", sagte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise.

Stierle weiter: "Aber auch in Ländern mit guter Haushaltslage würden die Regierungen befähigt werden, neoliberale Strukturreformen gegen die Parlamente durchzusetzen. Bei der Festlegung der Vertragsinhalte sollen die Parlamente laut dem Dokument 'involviert' werden. Gemeint ist eine Art Beraterfunktion, aber eben keine Entscheidungskompetenz. Das ist effektiver Demokratieabbau."

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Politik seien dabei an Beispielen wie Griechenland oder Portugal gut zu beobachten. Dazu Alexis Passadakis vom Attac-Rat: "Was uns als Haushaltsdisziplin und die Umsetzung notwendiger Reformen verkauft wird, ist der Rahmen für ein neoliberales Schockprogramm, einschließlich Sozialkahlschlag und der Zerstörung von Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Beschäftigung. Was daraus folgt sind Massenarbeitslosigkeit, soziale Krisen und Dauerrezession. Diese Politik soll nun schrittweise auf die gesamte Eurozone übertragen werden."


Für Rückfragen:

• Steffen Stierle, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 445 1755

• Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 268 44 45

Weitere Informationen:

* Auszug aus dem Entwurf der EU-Gipfel-Schlussfolgerungen (Leak):
lostineu.eu/neoliberale-reformvertraege-der-text

* Attac-Kampagne Eurokrise:
www.attac.de/kampagnen/eurokrise/kampagne-eurokrise