Die Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz finden aktuell zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem zuständigen EU-Ministerrat statt. Am 16. und 17. Oktober tagt die zuständige Ratsarbeitsgruppe für Gesellschaftsrecht in Brüssel und bereitet das nächste Treffen des EU-Ministerrats im November vor.

Ein breites Bündnis aus 23 Jugendverbänden aus ganz Deutschland – darunter Junges Attac sowie weitere Jugendumwelt- und Arbeiter*innen-Verbände, Gewerkschaftsjugenden, Landjugend, Pfadfinder*innen-Verbände, konfessionelle, kulturelle sowie migrantische Jugendverbände und Jugendorganisationen aus dem Bereich fairer Handel – appelliert daher in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die zuständigen Bundesminister*innen Buschmann, Habeck, Heil, Lemke und Schulze, sich im EU-Ministerrat für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz einzusetzen.

Die Jugendlichen fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich für ein Gesetz einzusetzen, das sozial und ökologisch verträgliche Wertschöpfungsketten sicherstellt. Dafür müssten Unternehmen verpflichtet werden, soziale und ökologische Standards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Nur so könnte eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für alle geschaffen werden.

Die Jugendverbände betonen: „Globale Wertschöpfungsketten tragen noch zu oft zur voranschreitenden Klimakatastrophe, weltweiter Ungleichverteilung von Wohlstand sowie postkolonialen Strukturen im Verhältnis des Globalen Nordens zum Globalen Süden bei. Unternehmen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden.“ Die Jugendlichen erklären außerdem: „Die Wirtschaft muss Teil der sozial-ökologischen Transformation sein. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen wirken hierbei nicht. Es braucht klare gesetzliche Regeln.“

Erik Schantz von Junges Attac sagt: „Unternehmen müssen endlich dazu verpflichtet werden, konkrete Klima- und Arbeitsschutzstandards einzuhalten! Der globale Norden profitiert von der Ausbeutung der Arbeitskräfte und Ressourcen des globalen Südens. Ein umfassendes und wirksames Lieferkettengesetz muss zugängliche Klagemöglichkeiten für Betroffene enthalten und eine gerechte Beweislastverteilung. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese Forderungen Teil des Gesetzes werden und noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.“

Der EU-Ministerrat passt voraussichtlich während der aktuellen Tagung der Ratsarbeitsgruppe für Gesellschaftsrecht in Brüssel sein Verhandlungsmandat an. Die Jugendverbände erwarten daher, dass sich Deutschland dort für die Forderungen aus ihrem offenen Brief nach einem starken EU-Lieferkettengesetz einsetzt.