Kampagnenbündnis "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!"

Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen beteiligen sich Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse am kommenden Samstag am dezentralen Aktionstag der europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!”. Sie fordern, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen.

„Die EU weitet das Investitionsschutzregime ständig weiter aus, unterstützt wird sie dabei von der Bundesregierung. Dabei haben über 3,2 Millionen Menschen in Europa bereits im Zuge der Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA vor einigen Jahren deutlich gemacht, dass sie diese Sonderklagerechte für Konzerne ablehnen. Denn sie bedrohen Umwelt- und Klimaschutz und unterlaufen Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards. Dieses System muss ein für allemal beendet werden!”, sagt Hanni Gramann von Attac Deutschland.

Lia Polotzek vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fügt hinzu: „Statt die Sonderrechte von großen Konzernen weiter auszuweiten, braucht es endlich verbindliche internationale Regeln zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Lieferketten. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich nicht inhaltlich an den internationalen Verhandlungen für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten beteiligen will. Damit zeigt die Regierung, dass sie Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte und den Schutz der Umwelt stellt.”

Der Aktionstag soll auf die bevorstehenden Verhandlungen aufmerksam machen, die vom 14. bis 18. Oktober unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden und Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagt die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty), parallel dazu finden in Wien die UN-Verhandlungen zur Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) statt.

In mindestens elf deutschen Städten werden Aktionen stattfinden: Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin stellen Aktive einige besonders drastische ISDS-Klagefälle vor und symbolisieren ihre Auswirkungen mit Hilfe einer überdimensionalen Faust, die Menschenrechte, Umwelt- und Naturschutz zertrümmert. In Frankfurt sammeln sich Aktive unter dem Motto „Menschenrechte in der Textilbranche schützen” und machen sich anschließend mit einem Aktionsbus auf den Weg zu den Verhandlungsorten Genf und Wien. Weitere Aktionen gibt es in unter anderem in Hamburg, Köln, Konstanz, und München. Zum Aktionstag aufgerufen haben Attac, BUND, Greenpeace, Mehr Demokratie, NaturFreunde, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift und WEED.

Auch europaweit sind für die Woche vom 11.-18. Oktober zahlreiche Proteste gegen die aktuelle Handels- und Investitionspolitik der Europäischen Union angekündigt.Die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ wird von über 200 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen getragen; aus Deutschland wird die Kampagne von zahlreichen Einzelorganisationen unterstützt.

Auch zur Aktion in Berlin laden wir Medienvertreter*innen herzlich ein. Es gibt die Möglichkeit, Fotos zu machen sowie Interviews zu führen. Die Aktion findet statt am Samstag, 12.10.2019 um 11:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt (Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin). Weitere Informationen unter www.stoppt-ttip-berlin.de

Attac-Pressekontakt:

• Hanni Gramann, Mitglied im Attac-Rat, Tel. 0176 3060 8762