Mit einer Aktion vor den Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch die Rückzahlung der geraubten Cum-Ex-Milliarden gefordert. Das Geld müsse in das Gesundheitssystem und die soziale Infrastruktur investiert werden, verlangten sie. Anlass der Aktion unter dem Motto "Steuerraub gefährdet Ihre Gesundheit" war die virtuelle Hauptversammlung der Deutschen Bank.

"Mit den 31,8 Milliarden Euro, die dem Staat durch den Cum-Ex-und Cum-Cum-Ex-Steuerraub entgangen sind, könnte zwei Jahre lang der Lohn für Krankenpfleger*innen in deutschen Kliniken bezahlt werden“, sagte Anne Schulze-Allen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Dabei ist die Beteiligung der Deutschen Bank an diesem gigantischen Raubzug gegen die Bürger*innen nur der jüngste Skandal, in den sie verwickelt ist. Wir können nicht einmal sicher sein, dass der Steuerklau nicht in ähnlicher Form weitergeht."

Die Deutsche Bank hat nicht nur selbst viele Sitze in Steueroasen, sie hilft auch immer wieder vermögenden Kund*innen, Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Selbst für das Waschen von kriminell erworbenem Geld ist sie sich nicht zu schade. Bei den sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften schließlich wurden um den Dividendenstichtag herum Unmengen von Aktien so schnell hin und her geschoben, dass der Staat nicht gezahlte Steuern mehrmals erstattete.

Anne Schulze-Allen: "Erschütternd ist die Tatsache, dass sich offenbar bei den beteiligten Akteuren keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Tuns rührte. So eine Bank kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Gerade jetzt brauchen wir das hinterzogene Steuergeld dringend in Kommunen und im öffentlichen Gesundheitswesen, wo sich die Finanznot durch Corona weiter verschärft hat. Es ist höchste Zeit, die Deutsche Bank zu zwingen, auf ein sozial-ökologisch verträgliches Geschäftsmodell umzusteigen."

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass durch die Corona-Krise allein den Kommunen 20 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen werden. Hinzu kommen Milliardenausfälle bei den Sozialversicherungen durch höhere Ausgaben und geringere Einnahmen. Die Folgen der Finanznot in Kommunen und im öffentlichen Gesundheitswesen zeigen sich unter anderem an der Unterbesetzung der Gesundheitsämter. Aber auch andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Pflegedienste, Kitas können eine qualitativ hochwertige Versorgung immer weniger gewährleisten.