Am Donnerstag, 7. Juli, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich die Ratifizierung des CETA-Abkommens in erster Lesung diskutieren. Anlässlich dessen werden Vertreter*innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen mit Schildern und Bannern vor den Bundestag ziehen. Ein Banner mit der Aufschrift “CETA-Ratifizierung stoppen! - Keine Paralleljustiz für Konzerne!” wird ihre Forderungen unterstreichen.

Am Freitag, dem 1. Juli, hat die Ampel-Koalition im Bundeskabinett das Eckpunktepapier “Handelspolitik der Bundesregierung” beschlossen. Zusammen damit hat sie den Beschluss zum Ratifizierungsgesetz für das umfassende Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada CETA gefasst.

Wir lehnen CETA, das seit September 2017 vorläufig angewendet wird, ab und kritisieren das Vorhaben der Ampelkoalition, CETA ratifizieren zu wollen. Eine Ratifizierung würde durch umfangreiche Sonderklagerechte eine Paralleljustiz für internationale Konzerne vorantreiben. Zudem enthält CETA weiterhin Verfahren zur Angleichung von Standards im Interesse des Handels und eine umfassende Dienstleistungsliberalisierung, insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und der Kultur. Die Pariser Klimaziele und weitere auf UN-Ebene beschlossene Nachhaltigkeitsziele sind ökonomischen Interessen untergeordnet, ihre Durchsetzung ist - ganz im Unterschied zum zollfreien Handel mit fossilen Energien - nicht durch Sanktionsmöglichkeiten bewährt. Gerade in diesen krisengebeutelten Zeiten wirkt die Ratifizierung von CETA wie ein Brandbeschleuniger.

Der Termin eignet sich auch gut für die Rundfunk- und Bildberichterstattung.

Zu der Protestaktion rufen auf: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac Deutschland, Berliner Wassertisch, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace e.V., lokale freihandelskritische Bündnisse und Initiativen in Deutschland, NaturFreunde Deutschland, Netzwerk gerechter Welthandel, PowerShift e.V., Umweltinstitut München, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung - WEED e.V.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Ludwig Essig, le@forumue.de, 0176 546 752 53