70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss die Bundesregierung endlich auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Appelle* reichen nicht, nötig sind gesetzliche Regelungen. Die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas dürften sich außerdem nicht weiter gegen einen starken UN-Vertrag (Binding Treaty) sperren, der transnationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.

„Es ist beschämend, dass die deutsche Regierung nicht zu den Vorkämpfern für den Schutz der Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft gehört, sondern im Gegenteil die Initiative der Vereinten Nationen aktiv bekämpft", sagt Marie-Sophie Keller von der Attac-Kampagnengruppe "Menschenrechte vor Profit". "Der Fall Kik ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, wie Konzerne direkt oder über ihre Wertschöpfungsketten mit Gewalt und unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Verbindung stehen. Dagegen helfen nur Sanktionen, keine Appelle. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, die Menschenrechte auch in der Wirtschaft zu schützen, bei weitem nicht nach.“

Inhumane Geschäftsmodelle werden durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie CETA oder JEFTA, das am Mittwoch im EU-Parlament zur Abstimmung steht, sogar noch gefördert und geschützt. Menschenrechte müssen daher unbedingten Vorrang vor Vereinbarungen in Handelsabkommen erhalten. Zudem braucht Deutschland ein Gesetz, das Menschenrechtsverletzungen von Konzernen im In- und im Ausland unter Strafe stellt.

Thomas Köller vom bundesweiten Attac-Rat: „Die obersten Regeln einer multilateralen Weltordnung haben nicht die Prinzipien des erbarmungslosen Weltmarktes zu sein, sondern die Menschenrechte!"

Mit dezentralen Aktionen unter dem Motto „Menschenrechte vor Profit - weltweit!“ werden Attac-Gruppen am Wochenende und Montag, dem Tag der Menschenrechte, auf ihr Engagement für Menschenrechte in der Wirtschaft aufmerksam machen. Die Aktionen sind Teil einer Kampagne, die wir gemeinsam mit der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International gestartet haben. (Appell online unterzeichen)


* Medienberichten zufolge haben 7000 Unternehmen kürzlich einen Brief von Außenminister Maas und vier weiteren Ministern erhalten, in dem diese an die Unternehmen appellieren, das „Engagement für Menschenrechte (…) in den Grundsätzen und der Praxis ihrer Unternehmensführung“ fest zu verankern.