Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte endlich auch die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Appelle reichten nicht, nötig seien gesetzliche Regelungen.* Die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas dürften sich zudem nicht weiter gegen einen starken UN-Vertrag (Binding Treaty) sperren, der transnationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.

„Es ist beschämend, dass die deutsche Regierung nicht zu den Vorkämpfern für den Schutz der Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft gehört, sondern im Gegenteil die Initiative der Vereinten Nationen aktiv bekämpft", sagt Marie-Sophie Keller von Attac. "Der Fall Kik ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, wie Konzerne direkt oder über ihre Wertschöpfungsketten mit Gewalt und unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Verbindung stehen. Dagegen helfen nur Sanktionen, keine Appelle. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, die Menschenrechte auch in der Wirtschaft zu schützen, bei weitem nicht nach.“

Inhumane Geschäftsmodelle werden durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie CETA oder JEFTA, das am Mittwoch im EU-Parlament zur Abstimmung steht, laut Attac sogar noch gefördert und geschützt. Das Netzwerk setzt sich daher über den geforderten UN-Vertrag hinaus dafür ein, den Menschenrechten unbedingten Vorrang vor Vereinbarungen in Handelsabkommen zu geben. Zudem soll Deutschland ein Gesetz beschließen, das Menschenrechtsverletzungen von Konzernen im In- und im Ausland unter Strafe stellt.

Thomas Köller von Attac: „Die obersten Regeln einer multilateralen Weltordnung haben nicht die Prinzipien des erbarmungslosen Weltmarktes zu sein, sondern die Menschenrechte!"

Mit dezentralen Aktionen unter dem Motto „Menschenrechte vor Profit - weltweit!“ werden Attac-Gruppen am Wochenende und Montag, dem Tag der Menschenrechte, auf ihr Engagement für Menschenrechte in der Wirtschaft aufmerksam machen. Die Aktionen sind Teil einer Kampagne, die Attac gemeinsam mit der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International gestartet hat. Der Appell kann online unterzeichnet werden.


* Medienberichten zufolge haben 7000 Unternehmen kürzlich einen Brief von Außenminister Maas und vier weiteren Ministern erhalten, in dem diese an die Unternehmen appellieren, das „Engagement für Menschenrechte (…) in den Grundsätzen und der Praxis ihrer Unternehmensführung“ fest zu verankern.


Für Rückfragen und Interviews:

• Marie-Sophie Keller, Attac-Kampagnengruppe „Menschenrechte vor Profit“, Tel. 0157 3619 6927
• Dr. Thomas Köller, Mitglied im Attac-Rat, Tel. 0179 3202 864