20 Jahre nach Einführung des Euro am 1. Januar 1999 ist es Zeit, das Mandat der Europäischen Zentralbank zu erweitern: Ziel der europäischen Geldpolitik muss es sein, nicht nur den Geldwert zu stabilisieren, sondern auch die soziale Ungleichheit zu verringern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

„Nur wenn sich zeigt, dass die europäische Geldpolitik auch den einfachen Menschen und der Umwelt dient und nicht nur die Anhäufung von Reichtum fördert, wird der Euro eine Zukunft haben“, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. „Dafür ist es nötig, die Aufgaben der EZB zu erweitern und die rechtlichen Grundlagen für ihr Mandat entsprechend anzupassen. Die europäische Geldpolitik auf die Stabilität der Währung zu begrenzen, schränkt ihre Handlungsfähigkeit unnötig ein.“

EZB soll Anleihen der Förderbanken unterstützen

Attac ist dafür, die zaghaften Ansätze der EZB zur Unterstützung der Fiskalpolitik auszuweiten: Der Ankauf von Anleihen soll darauf ausgerichtet werden, Investitionen in die ökologische Infrastruktur und den Umbau der Industriestrukturen zu fördern. Ziel müsse sein, umfangreiche europäische Infrastruktur-Projekte und Kredite an sozial-ökologisch wirtschaftende kleine und mittlere Unternehmen zu finanzieren.

Dafür soll die EZB gezielt Anleihen der nationalen und europäischen Förderbanken (wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Europäische Investitionsbank) unterstützen. Möglich wäre das etwa durch Zinsgarantien, Ausfallgarantien oder auch Ankaufprogramme. Urs Kleinert von der Attac-Arbeitsgruppe „Jenseits des Wachstums“: „Das führt zu guten Jobs in der regionalen Wirtschaft und bringt den ökologischen Umbau voran, statt die Finanzspekulation weiter zu befeuern.“

Zielgerichtete Geldpolitik für sozial-ökologischen Umbau

Im Vergleich zu anderen Zentralbanken verfügt die EZB derzeit über eine beschränkte Aufgabe: Nur „soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“, darf sie mit ihrer Geldpolitik die allgemeine Wirtschaftspolitik unterstützen.

Attac setzt sich für einen umfassenden sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft, Gesellschaft und Infrastruktur ein, der menschliche Bedürfnisse und den Schutz der Umwelt in den Mittelpunkt rückt. Zur Finanzierung dieser Transformation fordert Attac sowohl eine gerechte Besteuerung von Vermögenden und Großkonzernen als auch eine zielgerichtete Geldpolitik der Zentralbank, die staatliche Fiskal- und Wirtschaftspolitik unterstützt.

Für Rückfragen und Interviews:

• Alfred Eibl, Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Tel. 0160 9078 0266
  
  
• Urs Kleinert, Attac-Arbeitsgruppe „Jenseits des Wachstums“, Tel. 0176 5430 0544