Die Bundesregierung feiert sich bei der heutigen Bilanzveranstaltung "Die Wohnraumoffensive – Bezahlbares Wohnen und Bauen" für ihre angeblichen Erfolge im Kampf für bezahlbaren Wohnraum. "Doch das Selbstlob der Bundesregierung hat mit der realen Entwicklung wenig zu tun. Tatsächlich erreicht hat sie wenig. Die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland hat sich seit 2007 fast halbiert. Zugleich steigen auch in ländlichen Gebieten die Mieten immer stärker an", sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. 

Attac fordert Mietendeckel und Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Mit der Kampagne "Gemeingut Wohnen" engagiert sich Attac dafür, mindestens große Bereiche der Wohnungsversorgung der Profitlogik zu entziehen, um angemessene und bezahlbare Mieten zu sichern. Nötig dafür sind dauerhafte Mietobergrenzen, sogenannte Mietendeckel, die sich an der Bezahlbarkeit orientieren. Um vor allem die kommunalen und die genossenschaftlichen Wohnungsbestände zu erweitern, ist es notwendig, eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen: Gemeinnützige Wohnungsgesellschaften würden steuerlich begünstigt, so dass sie preiswerte Wohnungen zur Verfügung stellen können. Profitorientierte Wohnungsunternehmen, wie die Deutsche Wohnen oder die Vonovia dagegen müssen enteignet und vergesellschaftet werden. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften sollen durch ihre Mieter*innen und die Stadtgesellschaft demokratisch kontrolliert werden. Damit Kommunen wieder aktive Wohnungspolitik betreiben können, muss der Boden in öffentlicher Hand bleiben. Statt kommunale Grundstücke zu verkaufen, müssen die Städte eine aktive Bodenbevorratung betreiben und ihre Vorkaufsrechte offensiv nutzen. 

Maßnahmen der Bundesregierung begünstigen Bessergestellte

Die meisten Maßnahmen der Bundesregierung für die "Wohnraumoffensive" dagegen verharren in der Logik des Marktes. Entsprechend wenig hat die Bundesregierung erreicht – ihrer vollmundigen Ankündigung beim Wohngipfel im September 2018, zusammen mit den Ländern und Kommunen in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen und bezahlbare Mieten zu sichern, zum Trotz. 

Zwar stellt der Bund von 2018 bis 2021 insgesamt fünf Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung bereit, mit denen nach Aufstockung der Mittel durch Länder und Kommunen rund 100.000 Sozialwohnungen geschaffen werden können. Damit lässt sich aber nicht einmal die Anzahl der Wohnungen ausgleichen, die im selben Zeitraum aus der Sozialbindung fallen. Die Folge: Jahr für Jahr stehen weniger Sozialwohnungen zur Verfügung. 9,9 Milliarden Euro hat der Bund in das Baukindergeld gesteckt – und damit doppelt so viel wie in die Förderung von Sozialwohnungen. Zudem wurden die Möglichkeiten verbessert, Sonderabschreibungen auf Immobilien vorzunehmen. Dazu beigetragen, den Anstieg der Mieten zu dämpfen, haben die Maßnahmen nicht. Thomas Eberhardt-Köster: "Das Ergebnis zeigt deutlich: Das Modell der Sozialwohnungen und der Wettlauf gegen auslaufende Sozialbindungen sind kein Rezept gegen den Mietenwahnsinn in vielen Städten. Und die Förderung von Wohneigentum führt nicht dazu, dass der Mietspiegel sinkt. Sie stellt einfach diejenigen besser, die sich Wohneigentum leisten können. Sonst nichts." 

Gemeinsam mit Bündnispartnern im bundesweiten “Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ bereitet Attac den Housing Action Day am 27. März vor und ruft dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.