Bund und Länder haben sich am gestrigen Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Diesen Kompromiss kommentiert das Bündnis aus Attac, Campact, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Verdi, die seit Monaten gegen das Erbschaftsteuergesetz protestieren.

"Unabhängig von allen Details bleibt der Kompromiss in seinem zentralen Punkt ungerecht, unakzeptabel und nach unserer Auffassung auch verfassungswidrig: Die Erben von Multimillionären und Milliardären werden auch in Zukunft viel weniger besteuert als 'Normalerben'.

Ein Beispiel: Ein Multimillionär, der sein Vermögen in vier Raten im Abstand von zehn Jahren an seine drei Kinder überträgt. Das ist praktisch der Normalfall. Dann kann er pro Kind jeweils 26 Millionen Euro übertragen. Das sind vier mal drei mal 26 Millionen – also rund dreihundert Millionen plus Bewertungsabschläge. Es können also auch in Zukunft riesige Vermögen steuerfrei übertragen werden. Wir sehen ein, dass Erben von kleinen und mittleren Unternehmen so gestellt werden, dass sie ihren Betrieb weiterführen können. Für Großkonzerne wie Aldi oder BMW gilt das jedoch nicht. Sie können ohne Risiko die volle Erbschaftssteuer von 30 Prozent wie jeder andere zahlen. Ob die Familie Quandt von BMW 50 Prozent oder nur 35 Prozent besitzt, ist für die Zukunft von BMW ohne jeden Einfluss", so Karl-Martin Hentschel von Attac.

Ralf Krämer, Verdi-Wirtschaftsexperte, erklärt: "Der angebliche Schutz von Arbeitsplätzen ist nichts als ein Vorwand, um die Vermögen der Superreichen vor der Erbschaftsteuer zu schützen. Es gibt null Belege und keinerlei tragfähige Argumente dafür, dass das nötig wäre. Auf der anderen Seite wird so auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichtet, mit denen zigtausende sinnvolle Arbeitsplätze finanziert werden könnten. Der Kompromiss ist eine Kapitulationserklärung vor der Macht und dem Einfluss reicher Firmenerben. Wer der Konzentration privaten Reichtums derart tatenlos zusieht, kann sich die Sonntagsreden über Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit künftig sparen."

Am 7. September hatten Aktivist_innen des Bündnisses vor dem Gebäude des Bundesrats, in dem der Vermittlungsausschuss tagte, 155.000 Unterschriften für eine entschlossene Besteuerung der Superreichen übergeben und mit einem drei Meter hohen 'Steuerschlupfloch' demonstriert, wie Millionen-Erbschaften an der Steuer vorbei weitergegeben werden.