Gerade in Bayern hätten CETA und TTIP immense Konsequenzen: Weltkonzerne könnten bis in die bayerischen Kommunen hinein Klagen führen. Der Druck, öffentliche Dienstleistungen wie die Trinkwasser-Versorgung in private Hände zu geben, nähme zu. Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz wären in Gefahr. Und vielen bayerischen Landwirten würde das Aus drohen, weil sie dem gnadenlosen wirtschaftlichen Wettbewerb nicht mehr standhalten können.

Volksbegehren stoppt CETA

Eine Mehrheit der Bürger/innen in Bayern lehnt Handelsabkommen wie CETA und TTIP ab. Sogar die Mehrheit der CSU-Wähler ist dagegen. Weil der Widerstand gegen CETA in Bayern so groß ist,wollen wir der Staatsregierung verbindlich vorschreiben, dass sie bei einer Abstimmung im Bundesrat CETA ablehnt. Gemeinsam mit Bayern haben die Länder unter grüner oder linker Regierungsbeteiligung eine satte Mehrheit im Bundesrat. So wird das Volksbegehren das Ende von CETA!
Aber es eilt: Wir müssen jetzt loslegen, bevor die EU-Kommission CETA einfach durchdrückt. Machen wir gemeinsam aus dem Volksbegehren eine ganz große Sache! Mit Deiner Hilfe haut das hin.

CETA ist ein “Abkommen der Lobbyisten”, sagt der bayerische SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann entgegen der Linie seines Chefs Sigmar Gabriel. “Dieses Abkommen führt nicht zu Recht und Freiheit, sondern zu einem Markt der Mächtigen, auf Kosten der Menschen”. Gewerkschaften, Daten- und Verbraucherschützer/innen, Mittelständler und Landwirte - alle lehnen CETA und TTIP ab. 

Nun müssen wir gemeinsam kämpfen!