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Attac verurteilt Verhaftung von Walden Bello

Anklage gegen Träger des Alternativen Nobelpreises klarer Akt politischer Verfolgung 

Walden Bello, weltbekannter Autor, Aktivist für wirtschaftliche Gerechtigkeit, Träger des Alternativen Nobelpreises und ehemaliges Mitglied des philippinischen Repräsentantenhauses für die Akbayan-Partei (Bürgeraktionspartei), ist am Montag auf den Philippinen unter dem Vorwurf der "Cyberverleumdung" festgenommen worden. Die Anklage wurde von einem ehemaligen Berater der amtierenden Vizepräsidentin Sara Duterte erhoben. Mittlerweile ist Bello auf Kaution freigelassen worden, dennoch drohen ihm bis zu acht Jahre Gefängnis. 

Das Europäische Attac-Netzwerk (EAN) protestiert scharf gegen die Verhaftung Bellos und die Anklage gegen ihn. „Die Verhaftung von Bello ist ein klarer Akt politischer Verfolgung, der all jene in Angst und Schrecken versetzen soll, die sich gegen den Vizepräsidenten und die derzeitige Regierung aussprechen könnten. Die philippinische Regierung setzt das neue Gesetz zur Verleumdung im Internet ein, um die politische Opposition im Land zu verfolgen“, heißt es in einer Stellungnahme des EAN. „Dieser jüngste Fall ähnelt der derzeit laufenden, viel beachteten Anklage wegen Cyberverleumdung gegen die Friedensnobelpreisträgerin und Geschäftsführerin des philippinischen Online-Nachrichenportals Maria Ressa. In beiden Fällen geht es um die grundlegendsten demokratischen Rechte: das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, Politiker zu kritisieren. Wir sind solidarisch mit Walden Bello und Maria Ressa und fordern, dass diese rachsüchtigen Anklagen fallen gelassen werden.“

Die Klage gegen den 76-jährigen Bello wurde beim Amtsgericht in Davao City eingereicht, wo der politische Clan der Dutertes seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht ist. Bello kandidierte bei den Wahlen im Mai 2022 für die Partido Lakas ng Masa (Partei der werktätigen Massen), eine demokratische sozialistische Partei, als Vizepräsident und kritisierte Sara Duterte öffentlich dafür, dass sie nicht an den Debatten über die Vizepräsidentschaft teilnahm, die im Fernsehen übertragenen wurden.

Bello sprach im Wahlkampf auch die drakonische Anti-Drogen-Politik des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte an, dem Vater von Sara Duterte. In einem UN-Bericht wurde diese Politik verurteilt, da sie zu "weit verbreiteten und systematischen" außergerichtlichen Tötungen von wahrscheinlich Zehntausenden von Menschen geführt hat.