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Schäubles Blockadehaltung droht die Eurozone zu sprengen

Finanzminister will um jeden Preis Politikwechsel in Europa verhindern

Die Ablehnung des Kompromissvorschlags der griechischen Regierung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stößt im Attac-Netzwerk auf Empörung und scharfe Kritik. "Schäuble will die griechische Regierung zwingen, sich der Logik eines Verarmungsprogramms zu unterwerfen, das auf ganzer Linie gescheitert ist", sagt Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Während die anderen Akteure nach einem Kompromiss suchen, setzt Schäuble auf Eskalation. Er handelt damit verantwortungslos und riskiert die Eurozone zu sprengen – mit unabsehbaren Folgen."

Schäubles Blockadehaltung erhöht die Gefahr eines "Grexit". Zudem provoziert er einen Bankrun und damit einen Bankencrash in Griechenland. Griechenland braucht eine echte Reformpolitik, um die katastrophalen Folgen von fünf Jahren Rezession und Verarmungspolitik zu bekämpfen. Statt mit Ultimaten zu versuchen, eine Fortsetzung des neoliberalen Desasters zu erzwingen, müssen die europäischen Partner und Institutionen den demokratischen Kurswechsel in Griechenland unterstützen.

Stattdessen will der deutsche Finanzminister offenbar um jeden Preis einen Politikwechsel in Europa verhindern. "Für Schäuble steht fest: Die neue Regierung in Athen darf keinen Stich machen. Sonst könnte sich ja herausstellen, dass ihre alternative Politik erfolgreich ist. Das neoliberale Austeritätsmantra würde ad absurdum geführt, die jahrzehntelange EU-Politik in Frage gestellt", sagt Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. "Was für Europa ein Glück wäre – ein Ende des Wettbewerbs um die niedrigsten Löhne und Steuern – wäre für Herrn Schäuble, Frau Merkel und ihre sozialdemokratischen Helfer eine Katastrophe. Ihre Politik wäre gescheitert".

Thanos Contargyris von Attac Hellas ergänzt: "Der deutsche Finanzminister bemitleidet die Griechinnen und Griechen wegen ihrer angeblich verantwortungslosen Regierung. Doch sind in Deutschland jemals zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Regierung zu unterstützen? Die Menschen nicht nur in Griechenland haben verstanden, dass unser Kampf kein Kampf 'Griechenland gegen Europa' ist, sondern ein gemeinsamer Kampf für Vernunft, Demokratie und soziale Gerechtigkeit."