Am heutigen Montag hat die siebte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf begonnen. Ein guter Grund für die internationale globalisierungskritische Bewegung, einen radikalen Wechsel im Handelssystem einzufordern. Denn es ist gewissenlos von der WTO, genau das Freihandelssystem zu verteidigen und weiter auszubauen, das weltweit mit verantwortlich ist für die Finanzkrise und den Hunger, den ein Sechstel der Menschen weltweit leidet. Stattdessen benötigen wir einen radikalen Wechsel im globalen Wirtschaftssystem. Das Recht auf Nahrung und der Schutz der Umwelt müssen endlich an erster Stelle stehen.

Bei einem NGO-Briefing vor Konferenzbeginn hatte WTO-Generalsekretär Pascal Lamy erklärt, die Ursachen für die Wirtschaftskrise lägen nicht bei der WTO. Die WTO sei für die Öffnung der Märkte zuständig, andere Politikfelder wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsstandards müssten die Regierungen oder die Vereinten Nationen umsetzen. Diese Erklärung strotzt nur so vor Scheinheiligkeit und Schizophrenie, denn gerade die WTO-Regeln schränken den politischen Handlungsspielraum der Regierungen vor allem in Wirtschaftsfragen massiv ein. Die Verträge der WTO sind maßgeblich verantwortlich für die Finanzmarkt- und die Hungerkrise. Zudem trägt allein der internationale Warentransport zu 20 bis 25 Prozent der globalen CO2-Emmissionen bei. Ohne grundlegende Änderung des Handelssystems werden wir die globalen Krisen nicht in den Griff bekommen.

Stattdessen dringen die Industrieländer im Rahmen der WTO-Dienstleistungsverhandlungen sogar auf eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte – ungeachtet dessen, dass deren Deregulierung einer der Hauptgründe für die aktuelle Wirtschaftskrise ist. Die Bekenntnisse europäischer Regierungen zu mehr Regulierung der Finanzmärkte werden damit als hohles Gerede entlarvt.

Mit Transparenten, Liedern und dem Slogan "No new round - turn around" ("keine neue Freihandelsrunde - Umkehr jetzt") zogen die Aktivistinnen und Aktivisten durch das Konferenzgebäude, während die Regierungs- und WTO-Vertreter im Saal ihre Eröffnungsreden hielten. Auch vor dem hermetisch abgeriegelten Tagungskomplex demonstrierten Aktivisten aus aller Welt gegen Freihandel und für Klimagerechtigkeit. Bereits am Samstag hatten sich rund 5.000 Menschen an einer Demonstration für ein solidarisches und ökologisches Weltwirtschaftssystem beteiligt.

In den nächsten Tagen werden die Proteste und Gegenaktionen weitergehen, auch wenn sich die WTO hinter Stacheldraht verbarrikadiert. Wir werden hier deutlich machen, dass ein 'Weiter so wie bisher' keine Option für die Menschen ist, die unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise leiden oder vom Klimawandel betroffen sind. Mitglieder der Attac Ag Welthandel & WTO sowie Attacies aus anderen Ländern veröffentlichen Berichte und Fotos über die Proteste im Internet.

• Berichte der deutschen Attacies auf den Seiten der AG Welthandel & WTO
• Gemeinsamer WTO-Blog auf www.attac.org (verschiedene Texte in verschiedenen Sprachen, umschalten an rechter Seitenleiste)

Weitere Aktionen

Bis Mittwoch, 2. Dezember, starten jeden Mittag von einem Zelt vor dem offiziellen WTO-Verhandlungsort in Genf aus Aktionen gegen die WTO (Montag: Aktionstag Wirtschaftskrise; Dienstag: Aktionstag Landwirtschaft; Mittwoch: Aktionstag Klima)

Am Donnerstag, 3. Dezember, startet die Karawane "Handel macht Klima" von Genf nach Kopenhagen, um die WTO-Gegenaktivitäten mit Protesten zum Klimagipfel zu verbinden. Erwartet wird die Karawane am Mittwoch, 9. Dezember, in Kopenhagen.