Am 5. Februar 2016 fand in Weilheim der Neujahrsempfang der Freien Wähler Weilheim-Schongau statt. Eingeladen waren u.a. der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, Florian Streibl und die Europaabgeordente Ulrike Müller.

Es ist ja nichts Neues, dass  die Politiker uns oft das erzählen, was wir hören wollen. So verhielt es sich auch mit Ulrike Müller der Europaabgeordneten der Freien Wähler aus dem Allgäu.

Ulrike Müller war am 29. April 2014 in Peißenberg bei einer Podiumsdiskussion „TTIP-Ausverkauf der Demokratie?“ im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 auf dem Podium. Dort hatten die Veranstalter: das Organisations-Bündnis ‚Stoppt TTIP/CETA/TISA‘ und sicher auch viele der Zuhörer  den Eindruck, dass Sie die damals bekannten Entwürfe von TTIP und CETA rundherum ablehnte, insbesondere wegen der Schiedsgerichts-Stellen und der fehlenden Transparenz.

Im Juli 2015 stimmte Ulrike Müller einer Resolution im EU-Parlament zu, die ein TTIP-Abkommen ausdrücklich unterstützt, wenn gewisse Forderungen erfüllt werden.

Das Organisations-Bündnis „Stoppt TTIP/CETA/TISA“ Kreis Weilheim-Schongau nutzte daher die Gelegenheit Frau Ulrike Müller auf ihre widersprüchlichen Aussagen und Abstimmungsverhalten im EU-Parlament anzusprechen.

Der Saal im „Oberbräu war voll besetzt beim Neujahrsempfang der Freien Wähler Weilheim-Schongau. An den Tischen lagen Handzettel: Freie Wähler – Bürger und Mittelstand schützen! Deshalb TTIP stoppen und Unterstützen auch sie die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA mit ihrer elektronischen Unterschrift unter www.stop-ttip.org.

Während Hubert Aiwanger sich in seiner Rede eher gegen TTIP positionierte versuchte Ulrike Müller in einer Art Interview zu rechtfertigen weshalb Sie der Resolution im EU-Parlament zugestimmt hatte.Weil wenn Sie dagegen gestimmt hätte, dann hätte Sie keine Änderungsanträge formulieren können und so hat Sie knapp 70 Änderungsanträge formuliert.

Leider gab es beim Neujahrsempfang keine offene Diskussion. Vielmehr sollten Fragen an die Parlamentarier im kleineren Kreis an den Tischen gestellt werden. Am Ende der Veranstaltung übergab Manfred Unger im Namen des Organisations-Bündnis „Stopp TTIP/CETA/TISA“ einen offenen Brief an Ulrike Müller und dieser wurde auch an die Anwesenden verteilt.

Wir hoffen, dass Ulrike Müller Ihre Position überdenkt und sich ohne wenn und aber gegen TTIP/CETA/TISA positioniert.

Der offene Brief ist hier zu lesen: