In Düsseldorf und Hannover sind mitten im Weihnachtstrubel trotz trüben Wetters nochmals mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die neuen Polizeigesetze in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu demonstrieren.

"Nach der angeblichen Änderung hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen", sagt Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Eine Vielfalt von Gruppen und Organisationen stellte in Düsseldorf einen bunten Protest auf die Beine, um ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung und die Unvereinbarkeit mit ihren Grundrechten zum Ausdruck zu bringen. Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf waren Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr. Sie gingen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu verteidigen.

Attac-Block mit Nikolaus als Gefährder: "Rettet den Nikolaus!"

Der Attac-Block wählte diesmal den Nikolaus als Aktionsbild. Denn er schleicht herum, ist vermummt und ein notorischer Identitäts-Verweigerer. Nach dem neuen Polizeigesetz ist die Sache klar: Der Nikolaus ist ein Gefährder und muss unschädlich gemacht werden!
Ein gemimter Polizist versuchte während der Demo immer wieder, ihn zu verhaften und ins Gefängnis zu stecken, während die Attacis lautstark seine Freiheit forderten.

Soziale Sicherheit statt Kontrollwahn!

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlicht, dass vom neuen Polizeigesetz alle Menschen betroffen sind. Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in Hannover mehr als 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort verlesen, das fordert: "Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum neuen Polizeigesetz – und Ja zu einem sozialen und solidarischen Miteinander".

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten 20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz für NRW zu stoppen. Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative Aktionen statt.