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Geschlechterpolitik der Bundesregierung ein Armutszeugnis

Zum 100. Internationalen Weltfrauentag stellt die Gender-AG von Attac der Bundesregierung ein geschlechterpolitisches Armutszeugnis aus. Besonders bei der wirtschaftlichen Gleichstellung seien sowohl Bilanz als auch Perspektive ernüchternd.

Beispielhaft dafür ist, wie wenig die Bundesregierung gleichstellungspolitische Verabredungen auf EU-Ebene berücksichtigt: Nach den Vorgaben des "Gender Budgeting" müssen bei allen haushaltspolitischen Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf Frauen und Männer ermittelt werden. Dies geschieht in Deutschland jedoch nicht. Eine Folge: Die politischen Maßnahmen in Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise betreffen Frauen in anderer Weise als Männer. So hängt es in Folge der europaweiten Sparmaßnahmen zunehmend vom eigenen Geldbeutel ab, welche Krankenversorgung und Pflege die Menschen sich leisten können. Wer wenig Geld hat, ist verstärkt auf familiäre oder besonders kostengünstige Unterstützung angewiesen. Diese Sparpolitik hat also klare Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse, denn Familienarbeit und Pflege werden nach wie vor hauptsächlich von Frauen geleistet.

Darüber hinaus kritisierte die Attac-AG, dass die meisten zukunftsorientierten Denkmodelle geschlechterpolitische Perspektiven vermissen lassen. Die wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen werden nach wie vor von einer homosozialen männlichen Elite getroffen. Die einseitige Besetzung der Bundestags-Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" mit ausschließlich männlichen Sachverständigen ist dafür nur ein Beispiel unter vielen.

Die Attac-AG betont aber auch, dass der Internationale Frauentag immer auch für die Erfolge der Frauenbewegung steht und dafür, dass Verhältnisse veränderbar sind. Die große Herausforderung, die Zukunft geschlechtergerecht, sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten, bleibt. Globale und geschlechterpolitische Analysen dürfen in der Ökonomie nicht länger ein Schattendasein fristen.