Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland und IG BAU

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und das globalisierungskritische Netzwerk Attac sehen in zentralen Politikfeldern große Übereinstimmung und wollen in Zukunft stärker kooperieren, etwa bei Aktivitäten für ein gerechtes Steuersystem sowie gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und Sozialabbau. Das ist das Ergebnis eines Meinungsaustausches, zu dem sich Vertreter des IG BAU- Bundesvorstandes und des Koordinierungskreises von Attac am Montag Abend in Berlin getroffen haben.

"Attac und IG BAU treten gemeinsam dafür ein, dass die Lasten in dieser Gesellschaft nicht weiter auf diejenigen geschoben werden, die wenig haben und sie nicht tragen können", erklärten der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel und Attac-Koordinierungskreismitglied Lena Bröckl. Die IG BAU schließt sich dem von Attac mitentwickelten Konzept für eine "Solidarische Einfachsteuer" in wesentlichen Teilen an. Beide Organisationen plädieren für einen progressiven Einkommenssteuertarif von 15 bis 45 Prozent. Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent solle auf alle Einkommen von über 60.000 Euro erhoben, der steuerfreie Grundbetrag auf 8000 Euro angehoben werden. An die Bundesregierung appellierten Wiesehügel und Bröckl, die geplante Absenkung des Spitzensteuersatzes im Rahmen der Steuerreform fallen zu lassen: "Dieses Land kann sich weitere Steuergeschenke für die Reichen und Vermögenden nicht mehr leisten", sagte Wiesehügel.

Scharfe Kritik übten Attac und IG BAU auch an der geplanten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: "Sie stellt einen massiven Eingriff in das Recht der Mitgliedsstaaten für die Kontrolle und Regulierung von Unternehmen dar und führt zu einem Kontrollverlust der Gesellschaften in Europa gegenüber den Unternehmen und einem weiteren Machtverlust gewählter Parlamente gegenüber der Europäischen Exekutive." Attac und IG BAU seien daher der gemeinsamen Ansicht, dass alles getan werden muss, um die Richtlinie in der jetzigen Form zu verhindern. Die Zusammenarbeit auf nationaler wie lokaler Ebene soll deshalb ausgebaut werden.

Die Vertreter von Attac begrüßten in diesem Zusammenhang die von der IG BAU initiierte Gründung eines "Europäischen Verbandes der Wanderarbeiter". Der neue Verband werde sich in den Kampf gegen europaweites Lohn- und Sozialdumping einmischen. "Die Wanderarbeiterbewegung ist ein natürlicher Verbündeter der globalisierungskritischen Bewegung", erklärte Lena Bröckl von Attac. "Gemeinsam lohnt es sich, für ein europäisches Sozialmodell einzutreten, das jedem Menschen einen fairen Anteil an dem Reichtum der Gesellschaft und den sozialen Rechten unserer Länder ermöglicht."

Zudem ermuntern IG BAU und Attac ihre Mitglieder und Gruppen, trotz weiter bestehender Unterschiede vor Ort zusammen zu arbeiten und sich in örtlichen Bündnissen für sozial gerechte Alternativen zu engagieren. Dies gelte auch für die geplanten Herbstaktivitäten gegen Sozialabbau beim dezentralen Aktionstag am 17.11.2004. "Aus der Vernetzung solcher Aktivitäten an der Basis erwächst die Kraft zur Veränderung in der Gesellschaft", erklärten Wiesehügel und Bröckl.

Für Rückfragen:

• Michael Knoche, Pressesprecher IG BAU, Tel. (069) 9573 7135
• Lena Bröckl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0178) 510 1099