Geld für Gemeinwohl statt für Fläche!
Die industriell ausgerichtete Landwirtschaft schädigt die Natur und heizt das Klima auf. Attac weist daher anlässlich der bevorstehenden Europwahl auf die Notwendigkeit hin, die europäische Agrar- und Subventionspolitik radikal umzubauen und eine ökologische Landwirtschaft zu fördern.
Die biologische Vielfalt auf landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen sinkt seit vielen Jahren. In diesen industriellen Monokulturen sind keine anderen Pflanzenarten mehr zu finden, die Tieren wie Insekten und Vögeln ein Habitat bieten könnten. Zwischen 1990 und 2016 sind die Vogel-Brutpaare durch die landwirtschaftlichen Beeinträchtigung ihres Lebensraums von 30 auf 20 Millionen zurückgegangen.
Die Schädlichkeit der industriellen Landwirtschaft für das Klima zeigt sich vor allem an ihrem enormen CO2-Ausstoß. Die Agrarbetriebe verursachten 2022 allein in Deutschland 55,3 Millionen Tonnen Klimagase, die zur Erderhitzung beitragen. „Mit so hohen Emissionen allein aus der Landwirtschaft rücken die deutschen Klimaziele in weite Ferne“, kritisiert Maria Wahle, die sich bei Attac für eine solidarische Agarwende einsetzt und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis ist. „Die industrielle Agrarwirtschaft vereint viele Probleme, die unsere ökologischen Krisen verschärfen. Sie ist hochgradig abhängig von fossilen Brennstoffen, verbraucht und verschmutzt enorme Mengen Wasser und zerstört den Boden.“
Die Höhe der Agrar-Subventionen der EU richten sich nach der bewirtschafteten Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebes. So profitieren aktuell vor allem die internationalen Großbetriebe. Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland erhielten von der EU 2022 rund 6,3 Milliarden Euro. Jedoch ist nur ein kleiner Anteil dieser Subventionen an ökologische Kriterien gekoppelt. Der Großteil wird als direkte Zuschüsse über die Flächengröße an landwirtschaftliche Betriebe gezahlt.
„Kleinere Betriebe im Haupt- oder Nebenerwerb bleiben auf der Strecke, weil sie viel weniger Subventionen durch die EU erhalten als Megabetriebe, die finanziell sowieso besser aufgestellt sind und Bodenbesitz übermäßig konzentrieren“, sagt Wahle. „Dabei sind Kleinbäuer*innen sogar produktiver und ökologischer als Monokultur-Konzerne, die mit ihren Anbaustrategien die Klima- und Bodenkrise weiter verschärfen.“
Neben ökologischen Schwierigkeiten mehren sich auch soziale Probleme in der Landwirtschaft: Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Daher sinkt auch die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland kontinuierlich. In den Jahren von 2020 bis 2023 um rund drei Prozent auf 255 000 Betriebe. Grund dafür ist die prekäre wirtschaftliche Lage vor allem kleiner Betriebe: Steigende Kosten, geringe Subventionen und ihre schlechte Verhandlungsposition gegenüber den großen Handelsketten, lassen ihre Erträge sinken und zwingen immer mehr kleinbäuerliche Betriebe aufzugeben.
„Obwohl eines der Ziele der europäischen Agrarpolitik die Förderung tragfähiger Einkommen der Bäuer*innen und der Erhalt einer vielfältigen Agrarstruktur ist, wirken die Anreize der EU genau in die falsche Richtung. Sie setzen auf Masse statt Qualität und Nachhaltigkeit“, kritisiert Wahle.
Es ist notwendig, die Landwirtschaft ökologisch umzubauen. Gleichzeitig müssen die kleineren Betriebe gestärkt werden, um das akute Höfesterben zu stoppen. Die Agrarpolitik der EU muss sich grundlegend ändern. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die eine Mitgliederorganisation von Attac ist, fordert deshalb, alle Subventionen an das Gemeinwohl zu binden. Zukünftig sollen die Gelder der EU statt für eine pauschale Flächenprämie vor allem für Förderungen im Bereich des Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzes genutzt werden. „Eine sozial gerechte und ökologische Agrarwende kann nur gelingen, wenn die demokratischen Kräfte im EU-Parlament weiter gestärkt werden und die Lobby der Agrar-Großkonzerne an Einfluss verliert“, sagt Wahle.