Attac ruft gemeinsam mit zahlreichen Friedensorganisationen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine.

„Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“, so ist der Aufruf überschrieben. „Wir verurteilen nachdrücklich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat“.

„Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden“, so das Friedensbündnis.

Gemeinsam mit Attac fordert das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen dabei diplomatische Initiativen seitens der Bundesregierung, EU, UN und OSZE für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure sowie den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Eine weitere Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg müssten verhindert werden. Vielmehr sollte der UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich auch von den Atommächten unterzeichnet werden.

„Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische Sondervermögen, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein“.

Das Bündnis ruft auch zum Abbruch des Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung auf. Im Gegensatz zu anderen für das Wochenende kursierenden Protestaufrufen fordert das Bündnis eindeutig „den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“. Dem Bündnis ist zudem eine klare Abgrenzung nach rechts wichtig. Man lade alle Menschen ein, sich an den Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung zu beteiligen, aber: „Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, eine klare Absage.“

In vielen Städten gibt es Aktionen gegen den andauernden Krieg:

-    In Berlin wird bereits am Donnerstag, 23. Februar, ab 18 Uhr ein großes – 10 Meter im Durchmesser – PEACE-Zeichen aus Kerzen vor dem Brandenburger Tor aufgebaut sein. Dazu wird es Reden, u. a. von Rudi Friedrich (Connection e.V.), zur aktuellen Lage von Kriegsdienstverweigerer*innen und von Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine geben.
-    In Frankfurt am Main beginnt am Freitag, 24. Februar, um 17 Uhr eine Demonstration an der Konstablerwache, vorbei an den ukrainischen und russischen Konsulaten bis zur Alten Oper, wo es eine Abschlusskundgebung mit mehreren Redner*innen geben wird. Auch dort wird ein PEACE-Zeichen aus Kerzen aufgebaut.
-    In Köln ist für Samstag, 25. Februar, um 17 Uhr auf dem Alten Markt eine Demonstration geplant, bei der es inhaltlich auch um die Gefahr eines Atomkriegs gehen wird. Grund dafür ist die aktuelle Stationierung von Bundeswehr-Kampfjets in Nörvenich nahe Köln, die im Ernstfall die letzten in Deutschland gelagerten US-Atombomben ins Ziel fliegen sollen.
-    Friedensaktionen sind zudem in Bonn, Bochum, Elmshorn, Freiburg, Gammertingen, Halle (Saale), Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Langen, Limburg, Mainz, Nördlingen, Stuttgart, Ulm, Worms und weiteren Orten zwischen dem 24. und 26. Februar geplant