Erklärung der Attac-AG Arbeitfairteilen

Angesichts von mehr als 20 Millionen erwerbslosen Menschen in den Ländern der Europäischen Union wäre es zynisch, die gesetzliche Arbeitszeit zu verlängern, statt die Arbeit und die Arbeitszeit unter all jenen zu fairteilen, die arbeiten wollen und arbeiten können. Die vor wenigen Tagen mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung und des SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz verabschiedete EU-Arbeitszeitrichtlinie ist bereits im Ministerrat auf Widerspruch der Regierungen von Belgien, Griechenland, Spanien, Ungarn und Zypern gestoßen. Der Widerspruch ist begründet und berechtigt, weil eine regelmäßige Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche plus vieler Ausnahmeregelungen mit Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden täglich und 78 Stunden pro Woche – oft ohne zusätzliche Vergütung – ein historischer Rückschritt wären. Diese sozialpolitische Rolle Rückwärts des Ministerrates führt zu mehr Armut und zu mehr Erwerbslosen innerhalb der EU. Mehr Menschen werden sich von der Idee eines geeinten, sozialen und friedlichen Europas abwenden, nationalistische Strömungen werden auch dadurch gestärkt.
Am Beispiel der Arbeitszeitrichtlinie wird deutlich, dass Maßnahmen der EU nicht „anonym“ „aus Brüssel“ kommen, sondern durch die Mitglieder der deutschen Bundesregierung forciert, mindestens aber getragen werden.
 
Stephan Krull von der Attac-Arbeitsgruppe Arbeitfairteilen sagt dazu: „Ohne Zustimmung des Europäischen Parlamentes kann diese Richtlinie nicht in Kraft treten. Das Europäische Parlament kann und muss diesen sozialen Rückschritt stoppen und eigene Konzepte vorlegen, die eine fairteilung der Arbeit zwischen Männern und Frauen, Älteren und Jüngeren, Erwerbstätigen und Erwerbslosen beinhaltet. Dazu gehört vor allem eine Begrenzung und Reduzierung der Arbeitszeit, nach unseren Berechnungen und Vorschlägen auf zunächst durchschnittlich 30 Stunden pro Woche bei nach sozialen Kriterien gestaffeltem Lohnausgleich.“

Die Attac-AG fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf, eine solche Initiative zu starten und der Vorlage des Ministerrates eine eindeutige Absage zu erteilen. Weiter wird sich die AG mit Freunden in Europa darüber verständigen, für dieses Ziel gemeinsame Aktionen zu initiieren. Wir unterstützen die Gewerkschaften und suchen die Zusammenarbeit mit ihnen, die ihren Widerspruch zu den Plänen des Rates der Arbeitsminister formuliert haben und ermuntern diese, es nicht bei verbalem Protest zu belassen.
 
Kontakt:
Attac Arbeitsgruppe Arbeitfairteilen
Stephan Krull, Glatzer Weg 15, 30966 Hemmingen
Tel. +49511-7605432, mail to: stephan@krullonline.de