Sehr geehrte Damen und Herren,

so geht Steueroptimierung auf Kosten der Ärmsten: Der Luxemburger Agrarkonzern Socfin schöpft Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Herstellungsländern ab und verschiebt sie in den Schweizer Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien.

Ein Bericht von Brot für alle und Alliance Sud aus der Schweiz sowie dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit, in dem sich auch Attac engagiert, zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert.

Eine Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch können Sie hier nachlesen: https://brotfueralle.ch/content/uploads/2021/05/socfin_21_zusammenfassung.pdf
Die Vollversion des Berichts auf Englisch finden Sie hier: https://breadforall.ch/content/uploads//2021/05/socfin_21_report.pdf

In einer internationalen Erklärung fordern mehr als 25 Organisationen aus Afrika, Asien und Europa, darunter Attac, ihre Regierungen auf, dieser Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben und Gewinne in den Ländern zu besteuern, in denen die Arbeitnehmer*innen sie erwirtschaften. Sie finden die Erklärung im Anschluss.

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Distelrath
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Internationale Erklärung
Steuerliche Ungleichheit kultivieren: Der Socfin-Bericht

Ein neuer Bericht von Brot für alle und der Alliance Sud aus der Schweiz sowie dem deutschen Netzwerk für Steuergerechtigkeit über die Steuerstrategie des Agrarkonzerns Socfin deckt auf, wie multinationale Unternehmen Gewinne aus den Ländern, in denen sie Rohstoffe in Afrika und Asien produzieren, in Steuerparadiese wie die Schweiz verschieben können. Diese Strategien sind höchst ungerecht, auch wenn sie den OECD-Regeln entsprechen mögen. Eine solche Steuervermeidung ist gleichbedeutend mit der Abschöpfung von Gewinnen auf Kosten der Menschen in den Produktionsländern.

Die Socfin-Gruppe ist ein agroindustrielles Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, das auf fast 400.000 Hektar Konzessionsfläche in Afrika und Asien Kautschuk und Palmöl produziert und damit handelt. Im Zeitraum 2014 bis 2020 erwirtschaftete die Socfin-Gruppe jährlich durchschnittlich 41 Millionen Euro Gewinn. Im Jahr 2010 siedelte Socfin die Leitung der Konzerngruppe und mehrere Tochtergesellschaften in der Schweiz an - angeblich aus steuerlichen Gründen. Diese Tochtergesellschaften in der Steueroase Schweiz erwirtschaften Millionengewinne.

Dieser neue Bericht deckt mögliche Wege der Gewinnverschiebung auf, indem er die Finanzberichte von Socfin analysiert. Er untermauert seine Erkenntnisse durch einen Vergleich der Gewinne pro Mitarbeiter*in: Die Gewinne sind dort am höchsten, wo die Steuern am niedrigsten sind. In den afrikanischen Ländern, in denen Socfin tätig ist, schwanken die Körperschaftssteuern zwischen 25 und 33 Prozent, und die Gewinne von Socfin pro Mitarbeiter*in liegen bei nur 1642 Euro. In der Schweiz, wo der Steuersatz weniger als 14 Prozent beträgt, liegen die Gewinne pro Mitarbeiter*in bei 116.000 Euro.

Weltweit werden jährlich etwa 80 Milliarden Euro an Gewinnen aus Entwicklungsländern in Niedrigsteuerländer wie die Schweiz verschoben. Gewinnverschiebung und Steuervermeidung sind zwar nicht unbedingt illegal, wirken aber den Bemühungen um globale Gerechtigkeit entgegen und schränken den steuerlichen Spielraum der Staaten zur Erfüllung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen ein. Laut Paul Larry George, Vorsitzender der Alliance for Rural Democracy in Liberia, wo Socfin tätig ist, "ist es wichtig zu wissen, dass Liberia nicht den maximalen Nutzen aus der Förderung seiner natürlichen Ressourcen zieht. Steuervermeidung ist Teil des Problems und trägt dazu bei, dass das Land arm bleibt, vor allem dort, wo die Unternehmensstrukturen hauptsächlich darauf ausgerichtet sind, von günstigen Steuerregelungen in anderen Ländern zu profitieren."

In den drei Ländern, in denen Socfin tätig ist und die in dem Bericht untersucht werden – Liberia, Sierra Leone und Kambodscha – senken die Plantagenmanager*innen offensichtlich die Kosten, wo immer es möglich ist: Sie zahlen nur sehr wenig für das Land, das sie pachten, für die Bäume, die sie fällen, für die Arbeiter*innen, die sie einstellen, für die Maßnahmen zur sozialen Verantwortung der Unternehmen, die sie versprechen. Ein großer Teil der auf diese Weise erwirtschafteten Gewinne landet in der Schweiz, wie die Studie zeigt. Umso dringlicher ist es, dass Socfin auf die Forderungen der lokalen Gemeinschaften eingeht, etwa umstrittenes Land zurückzugeben, die Umwelt zu respektieren, sicherzustellen, dass allen Arbeiter*innen auf den Plantagen existenzsichernde Löhne gezahlt werden, und alle Rechtsverletzungen zu beenden.

Steuergesetze auf der ganzen Welt ermöglichen es Unternehmen, Gewinne dorthin zu verlagern, wo die Steuern am niedrigsten sind. Die Schweiz muss ihre besonderen Steuervorschriften ändern, die für multinationale Unternehmen wie Socfin einen Anreiz zur Gewinnverlagerung darstellen. Außerdem sollten alle Regierungen zu einem System übergehen, bei dem die Gewinne in den Ländern besteuert werden, in denen die Arbeitnehmer*innen sie erwirtschaften.

Für weitere Informationen:  https://bit.ly/socfin_steuergerechtigkeit

Unterzeichner*innen:

Alliance for Rural Democracy, Liberia

Alliance Sud, Schweiz

Association Française d’Amitié et de Solidarité avec les Peuples d’Afrique (AFASPA), Frankreich

Attac Deutschland, Deutschland

Brot für alle, Schweiz

Community Forest Watch, Nigeria

Creatives for Justice, Schweiz

FIAN Belgium, Belgien

GRAIN

Green Advocates International, Liberia

Green Scenery, Sierra Leone

Jeunes Volontaires pour l’Environnement (JVE), Elfenbeinküste

JUSTICITIZ, Liberia

Malen Land Owners and Users Association (Maloa), Sierra Leone

Milieudefensie, Niederlande

Natural Resource Women’s Plattform, Liberia

Netzwerk Steuergerechtigkeit, Deutschland

Rainforest Rescue, Deutschland

ReAct Transnational, Frankreich

Réseau des Acteurs du Développement Durable (RADD), Kamerun

Sierra Leone Network on the Right to Food (Silnorf), Sierra Leone

SOS Faim, Luxemburg

Synergie Nationale des Paysans et Riverains du Cameroun (Synaparcam), Kamerun

The Bunong Indigenous People Association (Bipa), Kambodscha

Union des Villages Déguerpir (UVD), Elfenbeinküste

Youth Volunteers for Environment, Ghana