Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen. Daher müssen sie wirksam reguliert und um gemeinwohlorientierte Alternativen ergänzt werden. Dies fordert Attac gemeinsam mit einer breiten Allianz aus Vetreter*innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbraucherschutz und Digitalwirtschaft in einem offenen Brief an Union und SPD.

Digitale Plattformen polarisieren den Diskurs und fördern die Spaltung der Gesellschaft, stärken antidemokratische Kräfte und tragen zur Ausgrenzung von Minderheiten bei. Diese Tendenzen erschweren es auch, dringende gesellschaftliche Probleme wie die Klimakrise zu lösen. 

„Gerade in Zeiten des zunehmenden Autoritarismus ist es dringend notwendig, das Gemeinwohl zu fördern und Bereiche des Öffentlichen vor dem Zugriff von Profitinteressen zu schützen", sagt Noa Neumann aus dem Koordinierungskreis von Attac.

Die Unterzeichnenden fordern daher klare Schritte: Erstens müssen die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act und Digital Markets Act sowie das Wettbewerbsrecht konsequent angewendet werden. Zweitens müsse die Regulierung zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei tracking-basierter Werbung und suchtförderndem Design sowie Interoperabilitätsverpflichtungen. Drittens muss sich die Bundesregierung für den Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitale Infrastrukturen einsetzen.