Europäische Bürgerinitiative
"Start Bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU"

Die Bürger*innen kennen ihre Mitbestimmungsrechte in der EU-Politik nicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die ein EU-weites Bündnis in Auftrag gegeben hat. Die Umfrage zeigt, dass in mehreren Ländern der EU das wichtigste Instrument zur Beeinflussung europäischer Politik, die "Europäische Bürgerinitiative – EBI", weitgehend unbekannt ist. Auftraggeber*innen der Umfrage sind acht laufende Europäische Bürgerinitiativen und Organisationen.

Angesichts der Ergebnisse der Umfrage fordern sie die offizielle Erweiterung des Europatags am 9. Mai zum "EU-Sign-Day", um die Beteiligung von Bürger*innen an der Politik der Europäischen Union zu stärken.

 In Deutschland liegt der Bekanntheitsgrad des Instruments der EBI mit 1,4 Prozent am niedrigsten, in Portugal mit 4,1 Prozent am höchsten(genaue Zahlen siehe unten). Befragt wurde eine repräsentative Auswahl von Menschen in Deutschland, Italien, Finnland und Portugal.

 "Es braucht ebenfalls eine ausreichende finanzielle Förderung von Europäischen Bürgerinitiativen für Infrastruktur und professionelle Unterstützung", erklärt Ronald Blaschke vom EU-Organisator*innen-Team der EBI für Bedingungslose Grundeinkommen und deren Koordinator für Deutschland. "Eine Million Euro wäre eine angemessene Summe für die Bürgerinitiativen, denn sie treiben die Bekanntheit und damit mögliche Wirksamkeit der EBI voran und übernehmen damit eine Aufgabe, die eigentlich die EU-Institutionen haben."

Eine EBI ist erfolgreich, wenn sie EU-weit eine Million gültige Unterschriften erzielt. Dann können Bürger* ihre Vorschläge für neue Gesetze sowohl direkt dem EU-Parlament als auch der EU-Kommission vorbringen. Beide Institutionen sind neben der Anhörung auch zu einer schriftlichen Stellungnahme verpflichtet. Damit ist die Wirksamkeit im Vergleich zum Beispiel zu einer Bundestagspetition deutlich höher. Die Unterschriftensammlung ist auf ein Jahr begrenzt, auch online möglich und muss in mindestens sieben EU-Staaten ein Mindestquorum erfüllen.

Seit ihrer Einführung im Jahr 2012 konnten lediglich sechs Europäische Bürgerinitiativen die hoch gelegten Unterschriftenhürden nehmen. "Wenn die EU-Kommission die Partizipationsmöglichkeiten der Menschen ernst nimmt, müssen von ihr wesentlich stärkere Maßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung und zur Aufklärung über die EBI als wirksames Instrument politischer Mitbestimmung in der EU getroffen werden", fordert Klaus Sambor aus Österreich, der europäische Koordinator der EBI Bedingungslose Grundeinkommen, die seit September 2020 etwa 117.000 Unterschriften gesammelt hat.

In Deutschland werden Unterstützer*innen der EBI Bedingungslose Grundeinkommen am 9. Mai aktiv werden. "Wir zeigen Gesicht für mehr Mitbestimmung der EU-Politik durch ihre Bürger*innen: Mit einer bunten Fotoaktion unterstützen wir den EU-Sign-Day am 9. Mai", sagte Nadja Lutter vom EBI-Kampagnenbündnis Deutschland.

Zu dem EU-weiten Bündnis, das als Sofortmaßnahme von der EU die Etablierung des 9. Mai als EU Sign Day fordert, gehören die Europäischen Bürgerinitiativen "Start Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU", "StopGlobalWarming", "Voters Without Borders", "Freedom To Share", "Save Bees and Farmers", "Reclaim Your Face" sowie neun weitere zivilgesellschaftliche Organisationen.

 Für Rückfragen

•  Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke@grundeinkommen.de