Zwei Wochen vor dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt am Main hat mindestens ein Busunternehmen in Bielefeld Post vom dortigen Staatschutz erhalten (Schreiben im Wortlaut siehe ganz unten). Darin werden Busunternehmen aufgefordert, dem polizeilichen Staatsschutz mitzuteilen, ob sie am 18. März Fahrten nach Frankfurt planen. Außerdem werden sie dazu angehalten, in diesem Fall die Daten der anmietenden Personen, die Zahl der Fahrgäste sowie die Zeitpunkte der An- und Abreise herauszugeben.

"Offenbar versucht die Polizei erneut wie schon bei den Blockupy-Protesten in den Vorjahren, den legitimen Protest gegen die deutsche Kürzungspolitik bereits im Vorfeld zu behindern. Aktivistinnen und Aktivisten sollen eingeschüchtert und schon ihre Anreise kriminalisiert werden", sagte Frederic Wester vom bundesweiten Blockupy-Bündnis. "Doch dieser Versuch wird ins Leere gehen. Das Schüren von Hysterie durch den Staatsschutz ist undemokratisch und das Gegenteil von Deeskalation. Wir sammeln nun weitere Fälle, weil wir davon ausgehen müssen, dass dies kein Einzelfall ist“.

Bereits bei den Blockupy-Protesten 2012 und 2013 hatte die Polizei die Anreise von Demonstrantinnen und Demonstranten massiv behindert. Die Beamten setzten zahlreiche Busse stundenlang auf Autobahnrastplätzen fest, unterzogen die Fahrgäste Kontrollen und verboten ihnen die Weiterreise nach Frankfurt. Die Kontrollen und Aufenthaltsverbote wurden später von Gerichten als eindeutig rechtswidrig verurteilt.

Blockupy kündigte an, die Aktiven würden sich von diesen erneuten Versuchen der Einschüchterung nicht beeindrucken lassen. Hannah Eberle von Blockupy sagte: "Wir werden kreativ gegen die Verlängerung von Gewalttätigkeit und Ohnmacht durch das europäische Krisenregime demonstrieren. Die aktuelle Situation verlangt nach einem Eingriff in das politische Räderwerk. Bei unseren Aktionen werden wir besonnen auftreten. Der europäische Frühling wird sich aber vom unverhältnismäßigen und rechtlich zweifelhaften Vorgehen der deutschen Polizei sicherlich nicht aufhalten lassen."

Beim Blockupy-Aktionstag am 18 März werden tausende Aktivistinnen und Aktivisten massenhaft Zivilen Ungehorsam leisten und die Eröffnungsfeier und den Normalbetrieb der Europäischen Zentralbank blockieren, um ihren Protest gegen die herrschende Verelendungspolitik auszudrücken. Im Anschluss findet um 14 Uhr eine Kundgebung mit Politik und Kultur am Römer statt. Am Nachmittag zieht ab 17 Uhr eine große Demonstration zum Opernplatz. In einem Aktionskonsens hat das Blockupy-Bündnis dazu aufgerufen, nicht zu eskalieren und sich von der Polizei nicht provozieren zu lassen.

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Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen,Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze".


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ANSCHREIBEN DES STAATSSCHUTZES IM WORTLAUT

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Anfrage in Staatsschutzangelegenheiten
Datum: Tue, 3 Mar 2015 11:41:08 +0000

*Demonstration in Frankfurt am Main am 18.03.2014*

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den 18.03.2015 (Mittwoch) ist eine Großdemonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a. M. geplant, bei der gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten sind (so genannte „Blockupy-Proteste“).

In diesem Zusammenhang bittet die Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld um Mitteilung (mögl. per Email), ob an diesem Tag Busreisen nach Frankfurt geplant sind, die mit dem Ereignis in Verbindung stehen könnten. Bitte teilen sie weiterhin mit, welche Personen bzw. Organisationen den Bus angemietet haben, wie viele Fahrgäste angemeldet worden sind, wo und um welche Uhrzeit die Abfahrt geplant ist und wann und wo mit der Ankunft in Frankfurt a. M. zu rechnen ist.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Jammer, KOK

Polizeipräsidium Bielefeld
Kriminalinspektion Staatsschutz
Kriminalkommissariat St 2
August-Bebel-Straße 93
33602 Bielefeld
Tel.: 0521-545-2437
Fax: 0521-545-2425