Mit einer gefälschten Regierungskampagne unter dem Motto "Die Stärksten packen an!" trägt Attac seine Forderung nach einer Vermögensabgabe in die Öffentlichkeit. Dafür hat das globalisierungskritische Netzwerk die "Bundesanstalt für Vermögensabgabe" erfunden. Mit der täuschend echten Webseite www.bafva.de und Plakaten in mehreren Städten klärt die angebliche Behörde die Bürger*innen über die Vorteile einer einmaligen Abgabe auf große Vermögen auf. Ziel ist es, das reichste Prozent der Bevölkerung den Hauptteil der Krisenkosten schultern zu lassen.

Am heutigen Donnerstag hat die erfundene "Bundesanstalt für Vermögensabgabe" erstmals gegen einen Zahlungsverweigerer durchgegriffen und das Hamburger Luxushotel "The Fontenay" gepfändet. Grund der symbolischen Aktion: Der Inhaber, der bekannte Hamburger Milliardär Klaus-Michael Kühne, wollte die Abgabe angeblich nicht bezahlen. Im Rahmen der Pfändung platzierten als Behördenmitarbeiter*innen verkleidete Attac-Aktivist*innen ein zehn Meter großes Banner vor der Hotelfassade und erklärten es für beschlagnahmt.

"Die Vermögensabgabe sorgt für ein gerechtes Land, das stark aus der Krise hervorgeht. Davon profitieren alle. Leider gibt es noch immer Menschen, die mit ihrem übermäßigen Reichtum die Steuerzahler*innen finanziell belasten und nicht ohne Zwangsmaßnahmen bereit sind, ihren Anteil zum Gemeinwohl beizutragen", erklärte Achim Heier vom Attac-Koordinierungskreis in seiner Rolle als Mitarbeiter der erfundenen Bundesanstalt. "Deshalb haben wir heute erstmals eine Pfändung auf Grundlage der aktuellen Vermögensabgabenverordnung vorgenommen. Die Anforderung, sich angemessen an gesamtgesellschaftlichen Kosten zu beteiligen, gilt nicht nur für Normalverdienende, sondern auch für Milliardäre – das erfordert schon der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz."

Die Familie Kühne, der das Hotel gehört, hat ihr Familienvermögen zu einem relevanten Teil aus der Logistik der Shoah in Westeuropa gewonnen und ihre Firma aus Steuergründen in die Schweiz verlegt.

Aktionsfotos: www.attac.de/bafva (nach der Aktion online / frei bei Angabe der Fotografin)

Webseite „Bundesanstalt für Vermögensabgabe“ (mit Plakatmotiv): www.bafva.de

Pressekontakte:

•     Achim Heier, Koordinierungskreis von Attac, Tel. 0176 8799 3760
•     Jakob Migenda, Attac-Campaigner, Tel. 0176 5772 2622