Von unseren Freunden von Attac Stuttgart:

„Die Entscheidung gegen Attac ist ein schlechter Witz“
Heribert Prantl, Süddeutscher Zeitung, 27.02.19

Liebe Stuttgarter Attacies,
liebe Freundinnen und Freunde von Attac und von Attac-Stuttgart,

Das Urteil und der Hintergrund

Am Dienstag (26.02.) hat das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH), ein verheerendes Signal für Attac und für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen gesandt. Am vorläufigen Ende eines seit fünf Jahren andauernden Streits über unsere Gemeinnützigkeit urteilte der BFH, dass die Grenzen für politisches Engagement für gemeinnützige Organisationen viel enger zu setzen seien, als 2016 durch das Hessische Finanzgericht geschehen – welches unsere Gemeinnützigkeit damals ohne Wenn and Aber bestätigt hatte. Der Streitfall wurde jetzt vom BFH an die Unterinstanz zurückverwiesen mit der Maßgabe, ihn neu nach den engeren Grenzen zu entscheiden. Das Ergebnis ist absehbar.

Kern des BFH-Urteils ist die ungeheuerliche Feststellung: „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck“. Die Arbeit von Attac sei zu „tagespolitisch“, so die Richter des BFH weiter. Das ist eine schockierende Einschätzung für alle, die aktiv außerhalb der politischen Parteien für eine bessere Welt eintreten. Deshalb müssen nun alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich zu Themen wie Steuerflucht, Asylpolitik, Rechtspopulismus oder Freihandel äußern, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten.

Positive Veränderungen beginnen jedoch immer damit, ein öffentliches Bewusstsein für ein Problem zu schaffen sowie dafür Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dazu bedarf es der Mitwirkung der Menschen am gesellschaftlichen Diskurs und eine informierte Öffentlichkeit, die von der Politik Transparenz einfordern sowie z.B. die Lobbymacht der finanzstarken Konzerne öffentlich machen kann.

Und genau das macht Attac seit seiner Gründung: Seit dem Jahr 2000 betreiben wir aktive Aufklärung und Kampagnen, u.a. für Steuergerechtigkeit, für globale soziale Rechte, für gerechten Welthandel, für ein nachhaltiges und klimaverträgliches Wirtschaftssystemund für vieles mehr. Und das soll nicht gemeinnützig sein?   

Dagegen wird die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, die die Rüstungslobby vertritt, als gemeinnützig eingestuft. Genau wie der Förderverein der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die von Arbeitgeberverbänden getragen wird. Die Stiftung Familienunternehmen hat von dem eingesparten Geld im Interesse ihrer Mitglieder eine Kampagne gegen die Erbschaftsteuer für Unternehmer gemacht. Und diese Organisationen sollen – im Gegensatz zu Attac – gemeinnützig sein?

Weitere Informationen zum juristischen Vorgang findet ihr / finden Sie <link kampagnen jetzt-erst-recht>hier auf der attac-Homepage; noch mehr Details dazu gibt es auf der <link kampagnen jetzt-erst-recht hintergrund>Hintergrund-Seite.

Reaktionen auf das Urteil

·         Attac selbst hat folgende <link presse detailansicht news gemeinnuetzigkeit-bundesfinanzhof-verweist-attac-entscheidung-zurueck-nach-kassel>Presseerklärung dazu herausgegeben. Zudem hat unsere Pressesprecherin Frauke Distelrat folgendes Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) geführt.

·         Eine der eindringlichsten Verurteilungen des Urteils erfolgt in diesem Video von Heribert Prantl von der SZ, einem der angesehensten Journalisten der Republik. Prantl nennt das Urteil u.a.: „eine befremdliche, eine ungute, eine falsche Entscheidung … eine Entscheidung gegen die bunte und vielfältige Demokratie, gegen die Zivilgesellschaft … diese Entscheidung ist vordemokratisch“.

·         Weitere Presseerklärungen dazu sind <link kampagnen jetzt-erst-recht presse>hier zu finden.

·         Solidaritätserklärungen von Organisationen, u.a. von BUND, Greenpeace, Pro Asyl, Grüne Jugend, Mehr Demokratie, sowie auch von Einzelpersonen, sind <link kampagnen jetzt-erst-recht solidaritaet>hier verlinkt.

Was kann jeder / jede tun?

Diese Entscheidung erschwertunsere Arbeit, das steht außer Frage. Dies gilt nicht nur einfach deshalb, weil Spenden an Attac steuerlich nicht mehr absetzbar sind; so erläutert Frauke Distelrath von Attac im Interview oben, dass gemeinnützige Vereine uns bei Kongressen u. ä. nicht mehr finanziell unterstützen dürfen; auch dürfen manche Räume wie z.B. Schulen nur an gemeinnützige Organisationen für Veranstaltungen vergeben werden - und somit nicht mehr an uns. So musste z.B. die Attac-Sommerakademie letztes Jahr abgesagt werden, weil keine passenden Räume gefunden werden konnten.

Deswegen unsere bitte an Sie / Euch:
Jetzt erst recht: Bleibt Attac bitte auch nach dieser unsäglichen Entscheidung treu! Wenn Ihr noch kein attac-Mitglied seid, dann wäre es vielleicht überlegenswert, <link aktiv-werden mitglied-werden>Mitglied zu werden. Und  unterstützt uns weiterhin ideell, aktiv  und – wenn möglich – auch finanziell mit einer <link spenden meine-spende>Spende– denn wir haben noch einen langen Weg vor uns zu einer besseren und gerechteren Welt.