"Kriegsgewinne abschöpfen – Ölkonzerne zur Kasse, Busse für die Masse!" Unter diesem Motto haben wir am 4. April vor der Rheinland-Raffinerie in Köln protestiert. Mit der Aktion fordern wir die Bundesregierung auf, eine temporäre Sondersteuer auf die Übergewinne der Erdölkonzerne sowie Raffinerien und Kraftwerksbetreiber zu erheben. Mit den Einnahmen sollen finanziell schwache Haushalte angesichts der gestiegenen Energiekosten unterstützt und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.

Die Ölkonzerne und Raffinerien tun so, als wären die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise eine Folge des Kriegs in der Ukraine. Doch ein Blick auf die Liefermengen zeigt: Es gibt aktuell keine Knappheit. Die Konzerne instrumentalisieren das Leid der Menschen in der Ukraine für ihre Mega-Profite. Dem dürfen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner nicht länger zuschauen.

Bei einer Übergewinnsteuer wird der Mehrbetrag gegenüber dem Gewinn einer vorangegangenen Basisperiode besteuert. Langfristig fordert Attac die Vergesellschaftung der Energie- und Ölkonzerne.