Proteste gegen das Weltverkehrsforum | 18.5.2022 | Leipzig
Attac und Robin Wood fordern: Fossile Subventionen stoppen!
Zu Beginn des Weltverkehrsforums (International Transport Forum, ITF) protestieren Aktivistin*innen von Attac, Robin Wood und dem Klimacamp Leipziger Land auf dem Leipziger Messegelände für ein schnelles Ende von fossilen Subventionen im Verkehrssektor und eine radikale Kehrtwende beim Güterverkehr. Beim ITF treffen Vertreter*innen der Transportindustrie auf Minister*innen aus 63 Mitgliedsländern, um sich über die Zukunft der globalen Verkehrspolitik auszutauschen.
"Der Güterverkehr wächst ungebremst nach dem Motto 'Mehr, schneller, weiter' und heizt damit weltweit Umweltzerstörung und Ausbeutung an. Vor allem Frachtflüge und Straßen-Güterverkehr müssen deutlich reduziert und stärker auf die Schiene verlagert werden. Die Verkehrspolitiker*innen setzen aber die falschen Anreize und verschwenden Milliarden an Steuergeld, um Kerosin und Diesel zu verbilligen", sagt Achim Heier vom Attac-Koordinierungskreis. "Mit solch klimazerstörerischen und ungerechten Subventionen muss endlich Schluss sein – wir müssen im wahrsten Sinne des Wortes umsteuern!".
Aktuelle Hochrechnungen des ITF gehen davon aus, dass sich die CO2-Emissionen des globalen Güterverkehrs zwischen 2010 und 2050 beinahe vervierfachen werden. Gerade Deutschland trägt als Logistik-Drehscheibe mit sehr hohen Emissionen eine herausragende Verantwortung für die Mobilitätswende. Robin-Wood-Mobilitätsreferentin Dominique Just: "Seit Jahren verfehlt der Verkehrssektor hierzulande krachend sämtliche Klimaziele. (...) Statt weiter Steuergelder durch den Auspuff zu jagen, brauchen wir zügig Investitionen in ein sozial- und umweltverträgliches Verkehrssystem!"
Medienspiegel
23.5. Junge Welt: „Wissing bedient vor allem Interessen der Autoindustrie“
20.5., Radio für Kopfhörer: „Weltverkehrsforum in Leipzig“
19.5., Kreuzer Leipzig: „Versand, Transport, Protest. Weltverkehrsforum tagt in Leipzig“
19.5., oekonews.at: „Proteste beim Weltverkehrsforum: Cargo makes the world go down”
18.5., Leipziger Zeitung: „Weltverkehrsforum in Leipzig von Klimaprotest begleitet“
18.5., Süddeutsche Zeitung: „Umweltschützer protestieren auf dem Weltverkehrsforum“
17.5., Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Wissing glaubt an Weltverkehrsforum über 2023 hinaus“
1. Aktion gegen fossile Subventionen im Güterverkehr
„Cargo makes the world go down – fossile Subventionen stoppen!“
Aktion zur ITF-Eröffnung von Attac, Robin Wood und dem Klimacamp Leipziger Land
Als die Verkehrsminister*innen aus aller Welt und die Lobbyisten der Branche in Leipzig ankamen, waren wir schon da: Zum Beginn des Weltverkehrsforums demonstrierten wir von Attac, Robin Wood und dem Klimacamp Leipziger Land für ein schnelles Ende von fossilen Subventionen und eine radikale Kehrtwende beim Güterverkehr.
Vor dem Eingang des Kongresscenters bauten wir überdimensionale Versandpakete auf und setzen sie direkt vor dem Treffen der Verantwortlichen in Szene - inklusive Rauch aus dem Paket-Auspuff ;) Zusätzlich kletterten Robin Wood-Aktive auf den Leipziger Messeturm und entrollten dort ein weit sichtbares Banner.
2. Podiumsdiskussion zu klimagerechten Perspektiven für den Güterverkehr
„Weniger wäre mehr. Warum es beim klimagerechten Güterverkehr um mehr als eine Antriebswende geht“
Podiumsgäste: Jürgen Gaulke (Allianz pro Schiene), Peter Richter (IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle), Kai Kuhnhenn (Konzeptwerk Neue Ökonomie). Fani Zaneta (ver.di) war leider kurzfristig verhindert. Moderation: Sonja Taubert (Attac).
Der Konflikt um den ständig zunehmenden Gütertransport eskaliert in Leipzig nicht nur zum Weltverkehrsforum: Bürger*innen-Initiativen kämpfen gegen den geplanten massiven Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle. Amazon und DHL schrauben hier die Masse der Pakete immer weiter in die Höhe.
Doch nichts davon ist alternativlos. Tatsächlich finanzieren wir mit Steuermitteln dieses klimaschädliche Verkehrssystem mit. Wir fragten daher, wie Güterverkehr weniger klimaschädlich organisiert werden kann. Aber viel grundlegender debattierten wir, welcher Güterverkehr für ein gutes Leben für alle überhaupt notwendig ist, wenn Produktionsketten und Konsum anders organisiert werden.
Unsere Kernforderungen:
1. Dieselprivileg abschaffen!
Obwohl Diesel klimaschädlicher als Superbenzin ist, wird er in Deutschland pro Liter um 18 Cent niedriger besteuert. Auch deshalb ist der Transport per LKW so billig, was das ungebremste Wachstum des weltweiten Warentransports regelrecht befeuert.
Das Dieselprivileg muss daher endlich abgeschafft werden! Alle Kraftstoffe sollten auf Basis ihrer Umweltwirkung besteuert werden, um ihre realen ökologischen und sozialen Kosten abzubilden. Dann würde der Gütertransport per LKW weniger attraktiv. Das eingenommene Steuergeld muss für den sozial-ökologischen Ausbau des Schienengüterverkehrs umverteilt werden.
3. Weniger Güterverkehr und Zeug in den Zug!
Wir brauchen weltweit weniger Güterverkehr! Dafür muss die globale Arbeitsteilung verringert, der internationale Handel unter anderem nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten reguliert und regionales Wirtschaften gefördert werden. Auch die Produktion von Gütern generell sollte in einem demokratischen Prozess überdacht werden: überflüssige und schädliche Waren kreuz und quer um die Welt zu transportieren darf in Zeiten der Klimakrise nicht länger Realität sein!
Die verbleibenden Güter müssen von der Straße und aus der Luft auf die Schiene: Zeug in den Zug!
Wenn wir unsinnige und klimaschädliche Subventionen streichen, können diese für einen sinnvollen und ökologisch verträglichen Ausbau der Bahnkapazitäten genutzt werden.
2. Kerosin besteuern!
Kerosin, das Benzin für Flugzeuge, ist in allen Ländern Europas – mit Ausnahme von Norwegen – vollständig von der Energiesteuer ausgenommen. Währenddessen wird auf jede Bahnfahrt sowohl Energie- und Mehrwertsteuer erhoben – obwohl Bahnfahren deutlich klimafreundlicher ist. Kein Wunder also, dass der Frachtflugverkehr die mit Abstand höchsten Wachstumsraten aller Güterverkehrsträger erzielt (bis 2023: 22 Prozent!).
Im Juli 2021 schlug die EU-Kommission im Rahmen des „Fit for 55“-Klimapakets zwar die Einführung einer Kerosinsteuer vor – der Entwurf ist allerdings extrem lückenhaft, sieht eine viel zu lange Einführungsphase vor und schließt dann ausgerechnet Frachtflüge von der Besteuerung aus. Wir fordern von der Bundesregierung und den ITF-Mitgliedsländern, sich für eine konsequente und umfassende Kerosinsteuer einzusetzen und politische Abkommen zur Besteuerung zu schließen.
