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Geld für Öffis statt für Autos! Attac-Aktion im Verkehrsministerium
Für Verdienste um Autoindustrie: Goldener Auspuff für Andi Scheuer
Mit einer satirischen Aktion im Bundesverkehrsministerium machte Attac am 21. November 2019 in Berlin auf das Missverhältnis der verkehrspolitischen Privilegien und Subventionen aufmerksam: Bei einer Mobilitätskonferenz eroberten Attac-Aktive die Bühne und verliehen Bundesverkehrsminister Scheuer im Namen der Autoindustrie einen „goldenen Auspuff“ – als Dank für die jahrelange gute Zusammenarbeit und die vielen Subventionen.
>> Aktion im ZDF Heute Journal (21.11.19, ab Min 9:06)
Denn trotz Klimakrise und verstopften Städten hält die Bundesregierung und insbesondere Verkehrsminister Scheuer am „Autoland Deutschland“ fest und fördert Autos stärker als klimagerechte Verkehrsmittel wie Bus, Bahn und Fahrrad. Während der „Jahreskonferenz des Nationalen Kompetenznetzwerks für nachhaltige urbane Mobilität (NaKoMo)“ wurde dies vollkommen anders dargestellt: Als eines des größten Hindernisse zum „umsteigen“ wurde die Bequemlichkeit der Autofahrenden genannt, die nicht bereit seien, ihre Blechkarre stehen zu lassen. Zudem warb Minister Scheuer damit, den Ländern für den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen von 2020 bis 2023 insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen. Dieses Greenwashing par excellence rückten die Attac-Aktiven gerade:Verglichen mit den 500 Milliarden Euro, die allein der angemessene Ausbau des ÖPNV in den Städten kosten werde, sei dies nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
"Die Autoindustrie bedankt sich herzlich bei Andi Scheuer und der ganzen Bundesregierung für die jahrelange gute Zusammenarbeit und die vielen Subventionen. Danke für Diesel- und Dienstwagenprivileg! Danke, dass Sie dafür sorgen, dass Autofahren attraktiver bleibt als ÖPNV, Fahrrad oder zu Fuß gehen. Danke für die Verkaufsförderung von E-Autos. Sie sorgen dafür, dass wir nicht untergehen, obwohl wir die Mobilitätswende verschlafen haben", sagte ein Attac-Aktivist mit VW-Logo auf dem Hemd. Zugleich hielten Aktive im Saal Banner hoch mit der Aufschrift "Geld für Öffis statt für Autos!". Auch vor dem Eingang des Ministeriums protestierten Aktivist*innen gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung.
>> Video von der Veranstaltung (Attac-Aktion ab Minute 16:45)