Steuerabkommen mit der Schweiz
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" erfolgreich!
Dem Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ist es in anderthalbjährigem Kampf gelungen, das deutsch- schweizerische Steuerabkommen zu Fall zu bringen. Am 12. Dezember 2012 scheiterte das Abkommen am Widerstand der rot-grün regierten Bundesländer endgültig.
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wurde getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut.
110.560 Menschen haben in den anderthalb Jahren den Appell des Bündnisses gegen das Steuerabkommen unterzeichnet. Sie wurden bei drei Gelegenheiten an Ministerpräsident Kretschmann und die Finanzminister von Bund und Ländern übergeben.
12 Aktionen, davon zwei in der Schweiz haben wir auf der Straße durchgeführt. Einige davon schafften es bis in die Tagesschau und in Heute, wie das Grölen der Superreichen beim Sektgelage vor dem Finanzministerium bei der Unterzeichnung des Abkommens durch Herrn Schäuble und der schweizerischen Finanzministerin.