Attac ist Teil der Brandmauer!
Die Recherchen des gemeinnützigen Medienhauses CORRECTIV über die Deportationspläne radikal rechter Akteure haben die dringend notwendige Mobilisierung angestoßen, Menschen für Demokratie und Vielfalt auf die Straßen zu bringen: Der faschistische Charakter der AfD ist einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt worden. Nun demonstrieren an hunderten von Orten auch unter Beteiligung von zahlreichen Attac-Aktivist*innen bis zu Hunderttausende: Wir wollen nicht weiter tatenlos zusehen, wie sich die faschistische Rechte immer breiter macht. Und das ist gut so, auch wenn nun die Ampel und die CDU versuchen, die Proteste für sich zu vereinnahmen und dabei ihre Mitverantwortung für das Erstarken der AfD überspielen.
Aber dieser beeindruckende Aufschrei wird nicht reichen: Er ist wichtig und darf gleichzeitig nur ein Auftakt für das sein, was alle antifaschistischen Kräfte in den nächsten Monaten vor sich haben. Den großen Demonstrationen müssen breite Kampagnen folgen. Mit Veranstaltungen, Aktivitäten auf Social Media und auch klassischen Infotischen in jedem Stadtteil. Mit Gesprächen am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Kneipe und beim Sport. Wie das geht, zeigt das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, in dem auch Attac aktiv ist, mit seinen Ausbildungen für Stammtischkämpfer*innen gegen die AfD.
Zu den EU-Wahlen im Juni 2024 wird die extreme Rechte massiv mobilisieren. Sie kann dabei auf eine verbreitete Skepsis in der Bevölkerung gegen die „Brüsseler Bürokratie“ bauen. Sie wird gegen Flüchtende hetzen und gegen zu viel Klimaschutz. Bei aller berechtigten Kritik an der Politik der EU-Kommission müssen wir uns dem deutlich entgegenstellen und dabei zugleich auch der zunehmenden Abschottung der EU gegen Flüchtende eine Absage erteilen. Unsere Alternative ist kein Zurück zum Nationalismus, sondern eine Stärkung der emanzipatorischen Kräfte im Parlament und eine Demokratisierung der europäischen Institutionen.
Im Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Die AfD könnte hier jeweils die stärkste Fraktion werden – mit verheerenden Folgen. 2020 hat sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen lassen. Nach breiten Protesten konnte der Tabubruch gerade noch verhindert werden.
Und 2024? Wird die Brandmauer gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD in den Ländern stehen? Zweifel sind angezeigt, und auf CDU und FDP ist bisher kein Verlass. Nur eine starke und in die Breite wirkende antifaschistische Bewegung kann als Brandmauer wirken.
Die AfD verfügt inzwischen über einen harten Kern von Wähler*innen, die sie nicht trotz, sondern wegen ihrer rechtsextremen Positionen wählen. Die werden wir nicht erreichen. In den nächsten Monaten geht es im Kampf gegen die AfD darum, die Schwankenden zu überzeugen, ihre Stimme nicht der AfD zu geben. Das wird aber nicht reichen. Gleichzeitig müssen wir den Druck auf die bürgerliche Rechte erhöhen, nicht zum Steigbügelhalter der Faschisten zu werden.
Attac hat den Aufruf der Initiative "Hand in Hand" für die Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft unterzeichnet; gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen rufen wir zum Aktionstag #WirSindDieBrandmauer am 3. Februar auf.