#waswirklichwichtigist: Menschen retten, nicht Steuertrickser und Klimakiller
Die Corona-Krise gefährdet nicht nur die Gesundheit vieler Menschen, sie wirkt sich auch äußerst negativ auf die Wirtschaft aus. Gerettet werden muss aber nicht "die Wirtschaft’", gerettet werden müssen alle Menschen, die Güter und Dienstleistungen benötigen, damit sie nicht ins Nichts fallen. Dazu gehören neben abhängig Beschäftigten, kleinen Selbstständigen und Hartz-IV-Bezieher*innen auch Obdachlose, Geflüchtete und andere prekär lebende Menschen.
Die Krise zeigt, wie instabil unser Wirtschaftssystem ist. Der Virus zerstört ja keine Produktionsanlagen, sie stehen jetzt teilweise still. Aber weit ausgedehnte Produktionsketten, geringe Finanzreserven der Unternehmen und Selbständigen sowie ein Finanzsystem, das in der Krise selbst Geld braucht statt es zu verleihen, bringen bereits nach ein paar Tagen das ganze System ins Wanken.
Damit ist wieder der Staat als Helfer in der Krise gefragt. Wie immer muss er antizyklisch agieren und mit großen Rettungspaketen für wirtschaftliche und finanzielle Stabilität sorgen. Diese Maßnahmen sind notwendig, weisen jedoch deutliche Lücken auf: Menschen in prekären Lebenslagen werden davon kaum erreicht. Der dringend nötige ökologische Umbau droht vernachlässigt zu werden.
Die jetzt nötige wirtschaftliche Stabilisierung muss mit Klimaschutz und dem ökologischen Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur einhergehen. Es ist zu prüfen, welche Branchen und Unternehmen unter welchen Bedingungen „gerettet“ werden - und welche geschrumpft oder kontrolliert abgewickelt werden sollten.
Statt jährlich hunderte Milliarden Euro in fossile Industrien zu stecken, müssen diese umgelenkt werden in eine sozial und ökologisch nachhaltige, regionalisierte "neue Wirtschaft". Veraltete Produktions- und Konsumptionsweisen wie die überdimensionierte Autoindustrie, die Massenproduktion kurzlebiger Wegwerfartikel oder häufige Flugreisen und Kreuzfahrten dürfen nicht künstlich am Leben erhalten werden.
Und: Die Krisen-Maßnahmen dürfen nicht von der Allgemeinheit bezahlt werden. Starke Schultern müssen mehr tragen – zumal Vermögende und große Konzerne von den vergangenen Boomphasen überproportional profitiert haben in Form von hohen Einkommen und Gewinnen, steigenden Börsenkursen und niedrigen Steuern. Die in Jahrzehnten immer weiter verstärkten ökonomischen Ungleichgewichte müssen ausgeglichen werden.
Die drängendsten Maßnahmen sind:
- Jeder Mensch muss bis auf Weiteres Anspruch haben auf monatliche Geldleistungen in einer Höhe, die ein würdevolles Leben ermöglicht. Dazu gehört auch das Recht auf Wohnen; Wohnraumkündigungen müssen ausgesetzt werden. Bei der späteren Steuererklärung wird geprüft, ob die erhaltenen Zuschüsse gerechtfertigt waren.
- Alle Krisenprogramme und öffentlichen Investitionen müssen den sozial-ökologischen Umbau begünstigen. Um dezentral die Versorgung sicherzustellen, müssen nachhaltige, regionale Selbstständige und Unternehmen durch günstige Kredite der öffentlichen Förderbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie durch Zuschüsse gestützt werden., Fossile Industrien, die Unterstützung brauchen, sollten unter staatliche Aufsicht gestellt und kontrolliert geschrumpft beziehungsweise abgewickelt werden. Weiterhin notwendige Geschäftsfelder sind dabei abzuspalten.
- Jetzt müssen die Weichen gestellt werden für eine gerechte, international koordinierte Steuerpolitik. Dazu gehören:
- höhere Spitzensteuersätze und die Abschaffung der Abgeltungssteuer
- eine progressive Vermögens- und Erbschaftssteuer
- der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung, -flucht und -vermeidung
- das Austrocknen von Schattenfinanzplätzen ("Steueroasen")
- die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer mit globalen Mindeststeuersätzen
- Steuern (mit sozialem Ausgleich) auf Ressourcenverbrauch und transnationale Netze
- eine umfassende Finanztransaktionsteuer
- Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gestärkt werden, angefangen beim Gesundheitssystem. Bereits privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge müssen wieder demokratisch vergesellschaftet werden.
- Eine staatliche Unterstützung von Unternehmen kann nur gegen Beteiligung am Eigenkapital gewährt werden und ist an Bedingungen zu knüpfen. Dazu gehören eine Tariflohnvergütung, ein Betriebsrat, die Begrenzung der Managergehälter, keine Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe, der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen sowie die ökologische Modernisierung der Betriebsabläufe und gegebenenfalls der Produktpalette.
- Dem Risiko der Erhöhung des Zinsniveaus für die Unternehmens-Finanzierung ist entgegenzuwirken.
- Der Zahlungsverkehr muss aufrecht erhalten bleiben, auch wenn Banken in Schieflage geraten.
- Krisen-Finanzspekulationen sind durch geeignete Maßnahmen einzudämmen.
- Krisenbedingte Übernahmen und Zerlegungen von Unternehmen müssen verhindert werden.