UN-Klimakonferenz: Attac fordert raschen Kohleausstieg bis 2025
Anlässlich der heute beginnenden 23. UN-Klimakonferenz fordert Attac den raschen Einstieg in den Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle sowie einen Kohleausstieg insgesamt bis 2025. Beides ist klimapolitisch notwendig und technisch möglich.
"Die Klimakrise kann nur mit einem raschen Kohleausstieg abgebremst werden. Dazu gehört, dass als erstes die Tagebaubagger im Braunkohle-Weltmeisterland Bundesrepublik endlich still stehen", sagt Dorothee Häußermann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt.
Der amtierenden CDU-SPD-Koalition wirft Attac ein klimapolitisches Rollback vor: Vor allem die Entkernung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) habe die notwendige Stromwende torpediert. Mit wiederholten Interventionen in der EU und selbst bei der chinesischen Regierung gegen striktere CO2-Regeln für Autos blockierte die Bundesregierung ein CO2-armes Verkehrssystem.
Klimapolitischer Schurkenstaat Deutschland
"Von der angeblichen internationalen Vorreiterrolle der Bundesrepublik ist nicht viel übrig geblieben", kritisiert Alexis Passadakis von Attac. "Trotz klimapolitischer Lippenbekenntnisse entwickelt sich die Bundesrepublik zum klimapolitischen Schurkenstaat. Eine effektive Klimapolitik verhindert die Bundesregierung zudem dadurch, dass sie an der Freihandelsagenda festhält, gerade auch in Bezug auf Energierohstoffexportländer wie Kanada mit dem CETA-Abkommen."
Angesichts der Rückschritte und Blockaden in der deutschen Klimapolitik fordert Attac eine demokratische Kontrolle der Energiekonzerne. Alexis Passadakis: "Solange die großen Energieversorger in privater Hand sind und Renditen erzielen müssen, ist der Lobbydruck gegen eine Energiewende nicht einzudämmen. Die Vereinbarung von Klimazielen auf UN-Ebene, führt nicht automatisch zu einer effektiven Klimapolitik. Notwendig ist dafür eine vielfältige und demokratisch organisierte Energiewirtschaft aus öffentlichen Unternehmen und Genossenschaften."
Vielfältige Proteste vor und während der COP23-Konferenz
Bereits am Samstag haben 25.000 Menschen in Bonn für einen Kohleausstieg demonstriert. Attac hat sich mit Lautsprecherwagen und eigenem Aufruf unter dem Motto "System change, not climate change" an der Demonstration beteiligt. Am Sonntag gingen im Rahmen einer Aktion Zivilen Ungehorsams 4.500 Menschen in den Tagebau im benachbarten Rheinischen Braunkohlerevier und blockierten vorübergehend zwei Großbagger. Auch dazu hat Attac mit aufgerufen.
Bereits am Freitag hat in Bonn der People's Climate Summit (PCS) begonnen – die weltweite Versammlung der klimapolitischen Bewegungen. Attac organisiert im Lauf der Woche Workshops zu den Themen Arbeitszeitverkürzung, Dezentralisierung der Wirtschaft und Verkehrswende im Rahmen des PCS.